Rund drei Monate vor der Parlamentswahl in Serbien will die Regierung das Wahlsystem ändern. Künftig soll die Schwelle für den Einzug ins Parlament nicht mehr bei fünf, sondern bei drei Prozent liegen. Damit will das Regierungsbündnis den von Oppositionsparteien angedrohte Boykott des Urnengangs verhindern. Nicht nur die Opposition, sondern auch EU-Abgeordnete sehen das kritisch.
Die Senkung der Sperrklausel würde das Parlament repräsentativer machen, sagte zuletzt Präsident Aleksandar Vucic von der regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS). Das Regierungsbündnis, dem auch die Sozialisten und einigen Kleinparteien angehören, ist im 250-Sitze-Parlament mit gut 150 Abgeordneten vertreten. Die Parlamentswahl ist für 26. April geplant.
Warnung aus dem EU-Parlament
Nicht nur die Opposition, die seit Monaten die Parlamentsarbeit boykottiert, kritisierte das Vorhaben der Regierung scharf. Auch zwei EU-Abgeordnete – Vladimir Bilcik, EP-Berichterstatter für Serbien und slowakischer Abgeordneter der Fraktion der Europäischen Volkspartei, und die slowenische Sozialdemokratin Tanja Fajon – warnten vor diesem Schritt.
Eine Initiative, die kurz vor dem Wahltermin die Regeln ändern, kritisierte Bilcik, würde die Gerechtigkeit des Wahlprozesses infrage stellen. Fajon sprach von einer „sehr gefährlichen Taktik“. Beide hatten im vergangenen Herbst in Belgrad zwischen Regierung und Opposition bei Gesprächen zu den Wahlbedingungen vermittelt. Ihren Angaben zufolge war die Senkung der Parlamentshürde dabei kein Thema.
Vucic ging in seiner unmittelbaren Reaktion auf die Kritik der beiden EU-Abgeordneten nicht auf sein Vorhaben ein, sondern sagte lediglich, er sei immer an jeder Aussage Fajons interessiert, wenn es dabei um die Rechte der serbischen Volksgruppe in Slowenien gehe.