EU-Budgetkommissar Johannes Hahn setzt in Paris seine „Hauptstädtetour“ fort, um die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU voranzubringen. Hahn trifft heute und morgen unter anderen die französische Europaministerin Amelie de Montchalin und Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte.
Die laufenden Verhandlungen über das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 gestalten sich schwierig. Die EU-Kommission tritt für Erhöhung des Beitrags der Mitgliedsländer auf einen Prozentsatz von 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung ein.
Mehrere Nettozahlerstaaten, darunter Österreich, lehnen das ab und wollen bei einem Prozent bleiben. Die „Freunde der Kohäsion“, darunter das aktuelle EU-Ratsvorsitzland Kroatien, treten hingegen für eine Steigerung ein. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft, die mit dem 31. Dezember endete, hatte zuletzt 1,07 Prozent als Kompromiss vorgeschlagen, was keine Zustimmung hervorrief. Das EU-Parlament fordert mit 1,3 Prozent den höchsten Beitrag von den Mitgliedsländern.