Im libyschen Bürgerkrieg hat sich der einflussreiche General Chalifa Haftar nach Angaben des deutschen Außenministers Heiko Maas zu einem Waffenstillstand bereiterklärt.
„Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat –, den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, sagte Maas nach einem dreistündigen Gespräch mit Haftar im libyschen Bengasi.
Charles Michel: EU und Russland hoffen auf Waffenstillstand
Indes erhoffen sich EU und Russland für den am Sonntag geplanten Libyen-Gipfel in Berlin eine Einigung auf einen Waffenstillstand sowie den Neustart eines politischen Prozesses für das Bürgerkriegsland. Das teilte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel heute nach einem Telefongespräch zwischen dem Belgier und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit.
Ärzte ohne Grenzen spricht von neuer Fluchtwelle
Unterdessen haben die Kämpfe um die Hauptstadt Tripolis nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) zu einer neuen Fluchtwelle über das Mittelmeer geführt. Allein seit Samstag hätten mehr als 1.100 Menschen die Überfahrt aus dem nordafrikanischen Land gewagt, teilte MSF heute mit. Die meisten von ihnen seien zurück ans libysche Festland gebracht worden. Mehr als 200 seien mit Schiffen von Hilfsorganisationen gerettet worden.
Die Kämpfe in dem Bürgerkriegsland haben dramatische Folgen für die Flüchtlinge, für die Libyen das Transitland auf ihrem Weg nach Norden ist. In Lagern werden sie oft unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten, misshandelt und teils auch von kriminellen Gruppen zur Arbeit ohne Lohn gezwungen. In Libyen leben aktuell mehr als 43.000 Geflüchtete, die vom UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) registriert wurden.
Zusammenarbeit zwischen EU und Küstenwache umstritten
Besonders umstritten ist die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der libyschen Küstenwache. Diese soll dafür mitverantwortlich sein, dass an der Flucht gehinderte Menschen in Internierungslager kommen. Die EU hatte ihren Einsatz zur Unterstützung und Ausbildung der libyschen Küstenwache im September um sechs Monate verlängert. Die Operation „Sophia“ endet nun frühestens am 31. März.