Kurz nach der Ankündigung von Verfassungsänderungen ist Kreml-Chef Wladimir Putin zum ersten Mal mit einer Expertengruppe zusammengekommen. Die Beratungen dazu seien eine äußerst wichtige Aufgabe und entscheidend für die Zukunft Russlands, sagte der russische Präsident zum Auftakt der ersten Sitzung gestern in seiner Residenz nahe Moskau.
In der Arbeitsgruppe sitzen nach Kreml-Angaben 75 Politiker, Juristen und Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen. Was genau in der Arbeitsgruppe besprochen wird und wie oft sie tagt, ist nicht bekannt.
Duma bestätigt Putin-Wunschkandidaten als Regierungschef
Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation mit den Vorschlägen für internationales Aufsehen gesorgt. Mit den Änderungen soll unter anderem das Parlament mehr Macht bekommen und etwa den Regierungschef bestimmen können. Es gibt Spekulationen, dass sich Putin somit die Möglichkeit schafft, auch nach seinem Amtsende 2024 über andere Wege an der Macht zu bleiben. Der 67-Jährige bestimmt seit rund 20 Jahren als Präsident und kurzzeitig als Regierungschef die Geschicke des Landes.
Indes wurde nach dem überraschenden Rücktritt der russischen Regierung heute Michail Mischustin als neuer Ministerpräsident bestätigt. Die Duma-Abgeordneten stimmten in Moskau wie erwartet mit überwältigender Mehrheit für den Wunschkandidaten von Kreml-Chef Wladimir Putin.
Keine Gegenstimmen, 41 Enthaltungen
383 Abgeordnete votierten dafür. Es gab keine Gegenstimmen, aber 41 Enthaltungen. Seine Arbeit kann Mischustin aufnehmen, wenn Putin das mit seiner Unterschrift bestätigt. Das gilt als reine Formsache. Damit wird Russland innerhalb eines Tages nach dem Rücktritt der alten Regierung einen neuen Ministerpräsidenten bekommen.
Machterhalt als Motiv für Putin
Es ist davon auszugehen, dass Putin das von langer Hand geplant hat. Experten glauben, dass er sich damit Optionen schafft, um nach Ende seiner Amtszeit 2024 an der Macht bleiben zu können. Mischustin ist politisch bisher kaum in Erscheinung getreten. Er leitete zuletzt die Steuerbehörde. Beobachter schließen nicht aus, dass der 53-Jährige nur ein Übergangskandidat sein könnte.
Der Rücktritt der Regierung am Vortag hatte in Moskau ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die Regierung unter Dmitri Medwedew war zwar in der Bevölkerung sehr unbeliebt, mit dem Rücktritt hatte zu diesem Zeitpunkt aber niemand gerechnet. Der Ministerpräsident hatte 2012 von Putin das Amt übernommen, zuvor war er vier Jahre lang Präsident gewesen. Medwedew soll nun Vizechef im Sicherheitsrat werden.
Mischustin kündigt Wirtschaftsreformen an
Mischustin kündigte in der Duma als einen seiner ersten Schritte Wirtschaftsreformen an. „Das Wichtigste ist, die Schranken für Geschäftsleute abzubauen“, sagte er. Es sei wichtig, für ein besseres Geschäftsklima zu sorgen. Die Wirtschaftslage bezeichnete er als stabil, obwohl das größte Land der Erde unter einer lahmenden Konjunktur leidet. Mischustin hatte in der Steuerbehörde viele Modernisierungen angestoßen und ein digitales System eingeführt.