Der U-Ausschuss zur Casinos-Affäre sowie zum „Ibiza-Video“ könnte in der Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch eingesetzt werden. Stimmt der vor der Sitzung anberaumte Geschäftsordnungsausschuss dem Antrag zu, wird „in Aussicht genommen“, die Einsetzung des U-Ausschusses auf die Tagesordnung des Plenums zu nehmen.
Das hat die Präsidialkonferenz laut einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz gestern festgelegt. Im Geschäftsordnungsausschuss vergangene Woche vertagten die anderen Parteien den Antrag von NEOS und SPÖ auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Derzeit wird auf Referentenebene darüber verhandelt. Bis zum 5. Februar muss allerspätestens feststehen, ob der Antrag zugelassen wird. Stimmt eine Mehrheit dagegen, können sich SPÖ und NEOS an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden. Teilt dieser die Bedenken der Mehrheit, muss ein neuer Antrag formuliert werden.
Die Nationalratssitzung kommende Woche beginnt um 10.00 Uhr, die Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses wurde für 8.00 Uhr anberaumt. Der Ausschuss muss feststellen, ob der Antrag der Geschäftsordnung entspricht. Ist das der Fall, gilt er beim Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunkts in der Nationalratssitzung als angenommen. Ab diesem Zeitpunkt kann der U-Ausschuss seine Arbeit aufnehmen.