Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hat begonnen

Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat hat begonnen. Der führende Anklagevertreter, der Demokrat Adam Schiff, verlas heute im Senat die Anklagepunkte gegen den Präsidenten. Inhaltlich soll das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen.

Danach wurde der oberste Richter der USA im Amtsenthebungsverfahren vereidigt. Der dienstälteste Republikaner im Senat, Chuck Grassley, nahm dem Verfassungsrichter John Roberts den Eid ab. Roberts wird das Verfahren gegen Trump leiten, aber nicht entscheiden.

Das obliegt den 100 Senatoren, die in dem Verfahren die Rolle von Geschworenen einnehmen. Roberts vereidigte im Anschluss seinerseits die Senatoren, die schwören mussten: „Ich werde gemäß der Verfassung und den Gesetzen unparteiisch Gerechtigkeit üben: So wahr mir Gott helfe.“

Pelosi wiederholt Forderung nach Zeugen

Pelosi hatte erneut die Anhörung weiterer Zeugen im Senat gefordert. „Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu“, sagte sie. Mit Blick auf republikanische Senatoren, die keine neuen Zeugen anhören wollen, fügte sie hinzu: „Sie haben Angst vor der Wahrheit.“ Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte gesagt, über die Frage von Zeugenanhörungen werde erst während des laufenden Verfahrens entschieden.

Die Demokraten fordern die Anhörung von Trumps geschäftsführendem Stabschef Mick Mulvaney, von dessen Berater Robert Blair, vom früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton sowie von Michael Duffy, einem Mitarbeiter des Budgetbüros des Weißen Hauses. Bolton hatte in der vergangenen Woche überraschend erklärt, er sei zur Aussage bereit.

Weißes Haus spielt Verfahren herunter

Aus Sicht des Weißen Hauses sind die Vorwürfe gegen Trump „die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden“. Aus dem Weißen Haus hieß es gestern (Ortszeit), man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Das Weiße Haus wolle „bald“ mitteilen, wer Teil des Verteidigerteams des Präsidenten sein werde, hieß es.