Libyen: Borrell will notfalls EU-Soldaten entsenden

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt einen Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen nicht aus. „Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen – eventuell auch mit Soldaten“, sagte der Chefdiplomat der Staatengemeinschaft dem „Spiegel“ heute. Griechenland erklärte sich bereit, sich an EU- oder anderen Friedenstruppen für Libyen zu beteiligen.

Am Sonntag will Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Führern von am Libyen-Konflikt beteiligten Staaten bei einer Konferenz in Berlin eine Friedenslösung suchen. In dem nordafrikanischen Land tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg.

Streit über Teilnehmerliste

Eine Debatte über die Teilnehmerliste belastet allerdings die Vorbereitungen für die Konferenz. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert wies Berichte zurück, wonach der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis auf Druck der Türkei hin nicht zu den Beratungen eingeladen worden sei. Vielmehr sei über die Einladungen durch die deutsche Regierung in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen entschieden worden.

Griechenland unterhält im Libyen-Konflikt enge Kontakte zu General Chalifa Haftar, dem wichtigsten Gegenspieler der Regierung von Fajes al-Sarradsch in Tripolis. Dagegen unterstützt die Türkei Sarradsch politisch und militärisch.