Die ÖVP will damit eine seit Jahren immer wieder aufflackernde Debatte – und durchaus umstrittene Frage – offenbar rasch über die Bühne der heimischen Innenpolitik bringen. Die Maßnahme ist im Regierungsprogramm mit den Grünen grundsätzlich paktiert. Über 30 Prozent der jungen Männer seien derzeit nicht tauglich und könnten den Dienst an der Gesellschaft nicht leisten, so Tanner. Mit der Einführung einer neuen Tauglichkeitsstufe können „auch diese Männer in anderen Bereichen ihre besonderen Fähigkeiten einsetzen“.
Die Zeit des Grundwehrdiensts solle als etwas Sinnstiftendes erfahren werden, sagte die Ministerin: So könnten etwa Fremdsprachen- und IT-Kenntnisse oder handwerkliche Fähigkeiten erworben werden. Vom Grundwehrdienst ausgenommen sollen laut Regierungsprogramm nur junge Männer mit einer „körperlichen oder geistigen Behinderung“ sein.
Kritiker einer Lockerung der Tauglichkeitskriterien monieren seit jeher, dass es der Politik damit eigentlich darum gehe, den – kostengünstigen – personellen Nachschub für Zivildienstorganisationen abzusichern. Dass dies zumindest ein Teilaspekt ist, räumt die auch für Zivildienst zuständige Landwirtschaftsministerin Köstinger (ÖVP) offen ein.
Köstinger: Wichtig für Zivildienst
Sie unterstützt die rasche Umsetzung der Teiltauglichkeit, denn das sei auch aus Sicht des Zivildiensts eine wichtige Maßnahme. 2010 gab es pro Jahr rund 48.000 Stellungspflichtige. 2017 waren es nur mehr 38.700, davon waren mehr als 7.000 untauglich. Damit schrumpft der Pool der Tauglichen in Richtung 30.000 pro Jahr, in Durchschnitt machte die Hälfte davon in den vergangenen Jahren Zivildienst.
„Jede Stadt und jedes Dorf braucht Zivildiener. Das ist sehr oft auch der Eintritt ins Ehrenamt. Es ist wichtig, dass auch in Zukunft genügend Zivildiener zur Verfügung stehen. Die politische Ausgestaltung des Zivildienstes hat unmittelbar Auswirkungen auf die regionale Entwicklung. Zivildienst ist Regionaldienst“, so Köstinger. Tanner habe ihre volle Unterstützung bei der raschen Umsetzung der Teiltauglichkeit. „Das ist eine wichtige Maßnahme, auch für den Zivildienst.“ Auch mehrere Zivildienstorganisationen, etwa das Rote Kreuz, hatten die geplante Teiltauglichkeit in den letzten Tagen begrüßt.
NEOS kritisiert „Scheindebatte“
Von der Opposition meldete sich zunächst nur NEOS zu Wort. Deren Verteidigungssprecher Douglas Hoyos kritisierte die Pläne scharf. Das sei eine „Scheindebatte“, die dem Bundesheer „kein Stück“ weiterhelfe. Dem Heer fehle es „an allen Ecken und Enden“. Doch die neue Verteidigungsministerin wolle als Erstes die Teiltauglichkeit einführen, „damit noch mehr junge Männer zwangsweise ihre Zeit beim Präsenzdienst absitzen müssen“. Hoyos fordert, zunächst die bestehenden Tauglichkeitsstufen zu evaluieren.
Er sprach von einer „katastrophalen Lage“ des Heeres, die ein „Schandfleck der jahrzehntelangen falschen und populistischen Politik der ÖVP“ sei. Diese habe stets auf Schlagzeilen statt auf nachhaltige Lösungen gesetzt. Genau diese Linie werde nun fortgesetzt, so Hoyos, anstatt etwa über eine verbesserte Luftraumüberwachung und mehr Kompetenzen im Kampf gegen Cyberkriminalität nachzudenken.
Das Magazin Addendum berichtete im Sommer, als die ÖVP das Thema im Wahlkampf aufs Tapet brachte, dass dies im Heer kritisch gesehen wird. Laut Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofs sei eine Teiltauglichkeit rechtlich nicht möglich, da der Dienst im Heer eine militärische Komponente umfasse.
Ergebnis von Evaluierung unbekannt
Der damalige FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek hatte letztes Frühjahr eine Evaluierung der Tauglichkeitskriterien in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist nicht bekannt. Fraglich ist, wie die Teiltauglichkeit umgesetzt wird. Denn die Einführung einer solchen Kategorie könnte rechtlich schwierig werden. Wenn Personen von vornherein nur für Büro- oder Küchendienste als „tauglich“ befunden werden, widerspricht das möglicherweise dem Grundgedanken. Denn militärischer Dienst beinhaltet grundsätzlich den Umgang mit einer Waffe. Diskutiert wurde in der Vergangenheit nicht zuletzt deshalb auch, die bestehenden Tauglichkeitsstufen schlicht anders zu definieren.