Die russische Regierungspartei Geeintes Russland will Strafen von bis zu fünf Jahren Haft für Politiker von Parteien einführen, die Gelder aus dem Ausland erhalten. „Wir wollen eine Klausel ins Strafgesetzbuch zur strafrechtlichen Verantwortung derjenigen aufnehmen, die ausländische Gelder für ihre politischen Aktivitäten erhalten“, sagte Jewgeni Martschenko von Geeintes Russland heute der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Die Maßnahme sei vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr „wirklich nötig für Russland“, sagte Martschenko. „Es müssen für alle dieselben Bedingungen gelten.“ Niemand dürfe Geld aus dem Ausland erhalten und „nicht genehmigte Wahlkampagnen, Provokationen und Demonstrationen organisieren“.
Schon Verbot für NGOs und Medien
Geplant sei auch, dass mit dem Gesetz die Möglichkeit geschaffen werde, Parteien aufzulösen, die Gelder aus dem Ausland erhielten. Die Abgeordneten seiner Partei wollten dem Unterhaus ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vorlegen. Geeintes Russland hat im Parlament eine klare Mehrheit.
Schon seit 2012 werden in Russland politisch tätige Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, dazu gezwungen, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Seit 2017 gelten die Vorgaben auch für Medienunternehmen, seit Dezember vergangenen Jahres überdies auch für einzelne Journalisten und Blogger.