Beim nächsten EU-Budget von 2021 bis 2027 gibt es noch keine Annäherung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte bei seinem ersten Zusammentreffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel gestern in Wien die Forderung nach Begrenzung des Haushalts bei ein Prozent Wirtschaftsleistung. Michel sagte, es gebe noch nicht genügend Fortschritte, um in die Schlussgerade zu kommen.
„Es wird ein langer Verhandlungsprozess werden“, sagte Kurz. Dass es beim Budget aber unterschiedliche Positionen gebe, sei keine Überraschung, Österreich sei mit seiner Forderung nicht allein. „Wir wären eine schlechte Bundesregierung, wenn wir nicht die Interessen der Steuerzahler vertreten.“
Michel: „Wir brauchen Fortschritte“
Michel sagte, zunächst müssten sich noch Fachleute über die Positionen der EU-Staaten zum Finanzrahmen austauschen. Dann werde er auch politisch bei den Premierministern sondieren, ob es ein Sondertreffen geben werde. „Ich kann das noch nicht ankündigen, wir brauchen noch Fortschritte.“ Zuvor war laut Diplomaten über einen Sondergipfel Mitte Februar spekuliert worden.
Der EU-Ratspräsident begrüßte, dass die österreichische Bundesregierung eine klare Haltung zur Zukunft Europas habe. Zur Frage eines neuen Vertrags für Europa, für den die Bundesregierung eintritt, wollte er sich aber nicht äußern. In der Konferenz zur Zukunft Europas für EU-Reformen „wird der Europäische Rat ein Partner sein“, versicherte Michel. Er gratulierte überdies Kurz zum „tollen Wahlergebnis“ und zur Regierungsbildung, die zeige, dass Österreich ein aktiver Player sei.
Kurz und Michel betonten die gute Zusammenarbeit, die beide als Regierungschefs Österreichs und Belgiens hatten. Der Kanzler gratulierte seinem Gast zur neuen Funktion und dankte dem EU-Ratschef insbesondere dafür, dass er „der EU mehr Gewicht in der Welt verleihen will“. Österreich sei ein kleines Land, wolle aber in der EU aktiv mitgestalten.