Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat in der Frage über die Zukunft des Dieselprivilegs auf eine Taskforce verwiesen. Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) werde diese Taskforce, die bis 2022 arbeiten wird, leiten und anschließend Vorschläge machen, wie die Ökologisierung des Steuersystems aussehen kann, so Köstinger gestern im ZIB2-Interview.
Landwirtschaftsministerin Köstinger über ihr Ressort
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat ein riesiges Ressort übernommen. Während die Bereiche Umwelt und Klima an die Grünen gingen, ist Köstinger neben Regionen und Tourismus nunmehr auch für Breitbandausbau, Post, Telekom und Zivildienst zuständig.
Köstinger hatte zuletzt die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin damit verteidigt, dass die Bauern mit ihren Traktoren nicht so leicht umsteigen können. „Im Individualverkehr kann ich auf öffentliche Verkehrsmittel oder ein E-Auto umsteigen, bei Traktoren wird das noch dauern“, begründete Köstinger das Festhalten am Dieselprivileg.
„Soziale und regionale Ausgewogenheit“
Auf die Frage, ob sie es als ehemalige Umweltministerin (2017–2019) in Zeiten der Klimakrise verantworten kann, dass das Dieselprivileg bleibt, antwortete Köstinger: „Also wir haben im Regierungsprogramm gemeinsam mit den Grünen vereinbart, dass bei allen ökologischen Maßnahmen, die wir setzen (…), immer die soziale und regionale Ausgewogenheit im Vordergrund steht.“
Gewessler bekräftigte ebenfalls diese Woche, dass die Grünen im Zuge der ökosozialen Steuerreform über die Zukunft des Dieselprivilegs diskutieren wollen. Man werde dabei aber „auf regionale Unterschiede Rücksicht nehmen und die Menschen mitnehmen“, so Gewessler in Richtung Köstinger. Die Mineralölsteuer auf Diesel ist um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin.
Köstinger: Teiltauglichkeit Chance für Zivildienst
Dass die Zivildiener nun im Landwirtschaftsraum ressortiert sind, verteidigte Köstinger. Der Zivildienst sei eine Brücke für das Ehrenamt, das für den ländlichen Raum und die Regionen wichtig sei. „Die Nachfrage für Zivildiener ist ungebrochen hoch, aber wir haben eher die Herausforderung, wie man den Zivildienst attraktivieren könnte“, so die Landwirtschaftsministerin.
Dass es künftig eine Teiltauglichkeit geben wird, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) angekündigt hat, sei eine Chance, die Zahl der Zivildiener zu steigern. Köstinger: „Viele der jungen Männer wollen das. Sie sind unglücklich, dass sie als untauglich qualifiziert werden.“
Die Reform werde in Abstimmung mit der Verteidigungsministerin stattfinden. „Wir brauchen uns heute auf kein Datum festlegen. Jetzt ist wichtig, dass wir die Arbeit aufnehmen“, so Köstinger. Man müsse sich überlegen, wie die Teiltauglichkeit aussehen soll. „Unser Ziel ist es, das so rasch als möglich umzusetzen.“