Die EU hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder einem Zeitungsbericht zufolge drastisch gekürzt. Das gehe aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament hervor, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe heute berichteten. Als Gründe habe Borrell den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien genannt.
75 Prozent der Zuweisung gestrichen
Borrell habe geschrieben, die EU habe eine weitere Kürzung der Vorbeitrittshilfen beschlossen, sodass für 2020 jetzt 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Zuweisung gestrichen seien. Nach Angaben aus der EU-Kommission erhalte die Türkei in diesem Jahr nur noch 168 Mio. Euro aus dem IPA-Programm für die Heranführung an die EU. 150 Mio. Euro davon fließen den Angaben zufolge in den Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 18 Mio. Euro in ein Programm zur ländlichen Entwicklung, wie die Kommission mitteilte.
Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU eigentlich den Reformprozess der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis, die EU wirft Ankara einen Abbau der Rechtsstaatlichkeit vor. Entsprechend umstritten sind die Zahlungen, die ursprünglich 3,5 Mrd. Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 betragen sollten.