So stand es in einem Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben des Ausschussvorsitzenden Adam Schiff. Er ist der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses im Impeachment-Verfahren gegen Trump, das am Donnerstag formell begonnen hatte. Parnas ist ein Geschäftspartner von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani.
Parnas soll bei den Bemühungen Trumps und Giulianis, in der Ukraine belastendes Material zu Trumps politischem Rivalen Joe Biden zu finden, eine zentrale Rolle gespielt haben. „Präsident Trump wusste genau, was vorging", hatte Parnas dem Sender MSNBC am Mittwoch gesagt. „Ich hätte nichts ohne die Zustimmung von Rudy Giuliani oder dem Präsidenten getan.“
Foto zeigt Trumps und Parnas’ Sitzkarten
Trump sagte daraufhin, er kenne Parnas nicht. „Ich glaube nicht, dass ich jemals mit ihm gesprochen habe.“ Unter den nun veröffentlichten Materialien ist ein Foto, das einen Tisch zeigt, auf dem eine Sitzkarte mit Parnas’ Namen neben einer Sitzkarte von Präsident Trump ist – demzufolge hätte Parnas bei einer Veranstaltung neben Trump gesessen. Menschen sind auf dem Bild allerdings nicht zu sehen.
Außerdem ist eine vom Präsidenten und von First Lady Melania Trump unterzeichnete Grußkarte an Parnas zu sehen, in der die beiden ihm für seine Freundschaft danken. Ein weiteres Foto zeigt Trump und Parnas gemeinsam, Parnas reckt dabei den Daumen seiner linken Hand nach oben. Trump hatte am Donnerstag gesagt, es gebe von diversen Veranstaltungen etliche solcher Bilder von ihm mit anderen Menschen.
Textnachrichten an ranghohen Republikaner
Mehrere weitere Fotos zeigen Parnas gemeinsam mit Giuliani. Die Materialen enthalten außerdem zahlreiche Textnachrichten zwischen Parnas und Derek Harvey, einem Mitarbeiter von Devin Nunes, dem ranghöchsten Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Parnas und Harvey seien zwischen Februar und Mai vergangenen Jahres in engem Kontakt gestanden und sollen sich mehrfach zu Treffen oder Gesprächen verabredet haben.
Die Demokraten hatten bereits am Dienstag Materialien von Parnas veröffentlicht. Darunter war ein Brief Giulianis an den damals designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski vom vergangenen Mai. Darin bat Giuliani Selenski mit dem „Wissen und Einverständnis“ Trumps um ein Treffen. Trump sagte am Donnerstag, er wisse von einem solchen Brief nichts.
Notizen mit Wien-Bezug
Zu den neuen Hinweisen zählt auch eine Notiz, die Parnas auf einen Blockzettel des Wiener Hotels „Ritz-Carlton“ aufgeschrieben haben soll. Darauf ist der Satz zu lesen: „Selenski dazu bringen, anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird“ sowie „Gespräche mit Selenski beginnen ohne (Viktor, Anm.) Pintschuk oder (Igor, Anm.) Kolomojski.“ Bei den beiden handelt es sich um einflussreiche ukrainische Oligarchen, Zweiterer gilt als Mentor Selenskis.
Die Dokumente enthalten außerdem einige Korrespondenzen zwischen Parnas und dem ukrainischen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko. In einer der Nachrichten vom März 2019 beschwert sich Luzenko darüber, dass die US-Regierung die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Jovanovitch, noch nicht abgesetzt hat. Parnas und Giuliani hatten sich um die Abberufung Jovanovitchs bemüht.
US-Botschafterin in Ukraine illegal überwacht?
Die Botschafterin hatte Luzenko zuvor vorgeworfen, nicht gegen Korruption in der Ukraine vorzugehen. Unter den Materialien waren außerdem Textnachrichten aus dem Mai vergangenen Jahres, die auf eine illegale Überwachung Jovanovitchs hindeuteten. Trump beorderte die Diplomatin letztlich zurück nach Washington.
Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenski zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenski im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen ihm in dem Amtsenthebungsverfahren deswegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor.
Forderung nach Zeugen aufrecht
Wegen der Ukraine-Affäre hatten die Demokraten im Repräsentantenhaus das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg gebracht, das im Senat geführt wird. Während das Repräsentantenhaus von den Demokraten kontrolliert wird, haben im Senat Trumps Republikaner die Mehrheit.
Aus diesem Grund ist eine Amtsenthebung Trumps hochgradig unwahrscheinlich. Am Dienstag soll der inhaltliche Teil des Verfahrens im Senat beginnen. Durch die Äußerungen und die Materialien von Parnas sehen sich die Demokraten in ihrer Forderung nach weiteren Zeugenanhörungen in dem Amtsenthebungsverfahren im Senat bestärkt.