Einen Tag vor der geplanten Libyen-Konferenz in Berlin hat der UNO-Sondergesandte für das Bürgerkriegsland, Ghassan Salame, den Abzug ausländischer Kämpfer gefordert. „Wir haben einen Sicherheitsplan vorgelegt, der den Abzug aller ausländischen Kämpfer vorsieht, gleich welcher Nationalität“, sagte Salame in einem Interview, das die arabische Zeitung „Al-Schark al-Awsat“ heute veröffentlichte. Er wolle ein Ende der ausländischen Einmischung in den Konflikt.
Merkel empfängt Erdogan, Putin und Pompeo in Berlin
Ziel der Gespräche, zu denen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Vertreter aus mehr als zehn Ländern empfängt, sei es, neben der internationalen Einmischung auch den illegalen Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden, sagte Salame. Unter anderen werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin erwartet.
In dem nordafrikanischen Land tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg, in den sich immer mehr ausländische Akteure und Kämpfer eingeschaltet haben. Die weitgehend machtlose Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch wird dabei von den Truppen des Generals Chalifa Haftar bedrängt, der in Ostlibyen seine wichtigste Machtbasis hat. Haftar und Verbündete beherrschen auch dank ausländischer Hilfe weite Teile des Landes, die Regierung nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis. Beide Seiten haben international unterschiedliche Unterstützer.
Libyen: Schritte Richtung Frieden
Bei einer hochkarätig besetzten Konferenz in Berlin sollen am Sonntag Schritte zu einer Befriedung Libyens gesetzt werden.
Erdogan warnte bereits vor einem Sturz der international anerkannten Regierung. „Europa wird vor eine Reihe neuer Probleme und Bedrohungen gestellt, falls Libyens legitime Regierung stürzt“, schrieb Erdogan in einem Beitrag des Magazins „Politico“ (Samstag-Ausgabe).
Wichtiger Öllieferant der EU
Europa hat erhebliches Interesse an Stabilität an der Südküste des Mittelmeeres – auch weil Libyen traditionell ein wichtiger Öllieferant der EU ist. Das Land hat sich durch das Kriegsgeschehen mit Willkürherrschaft und Schwäche der staatlichen Institutionen in den vergangenen Jahren außerdem zu einem der wichtigsten Transitstaaten für Flüchtlinge auf dem Weg Richtung Norden entwickelt. Je geringer die staatliche Kontrolle in Libyen, desto mehr Routen können sich dort öffnen.