Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommen heute Akteure rund um den Libyen-Konflikt im deutschen Kanzleramt in Berlin zusammen. Ziel der Konferenz mit Vertretern aus mehr als zehn Ländern ist, die jüngst vereinbarte Feuerpause zu festigen und eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland zu vereinbaren.
Erwartet werden unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo. In Libyen brach nach dem Sturz und der Tötung von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg aus. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen.
UNO und USA fordern Abzug ausländischer Kämpfer
Gestern forderte der UNO-Sondergesandte für das Bürgerkriegsland, Ghassan Salame, den Abzug ausländischer Kämpfer. „Wir haben einen Sicherheitsplan vorgelegt, der den Abzug aller ausländischen Kämpfer vorsieht, gleich welcher Nationalität“, sagte Salame in einem Interview mit der Zeitung „Al-Schark al-Awsat“. Er wolle ein Ende der ausländischen Einmischung in den Konflikt.
Auch die USA sprachen sich für einen Abzug aller ausländischen Truppen aus. Der Konflikt dehne sich immer weiter aus und gleiche zusehends Syrien, sagte ein Beamter des US-Außenministeriums nach Angaben von Journalisten, die Außenminister Pompeo begleiteten. „Wir denken, dass alle ausländischen Truppen Libyen verlassen sollten“, wurde der Regierungsbeamte zitiert.
Libyen: Schritte Richtung Frieden
Bei einer hochkarätig besetzten Konferenz in Berlin sollen am Sonntag Schritte zu einer Befriedung Libyens gesetzt werden.
Erdogan warnte unterdessen vor einem Sturz der international anerkannten Regierung. „Europa wird vor eine Reihe neuer Probleme und Bedrohungen gestellt, falls Libyens legitime Regierung stürzt“, schrieb Erdogan in einem Beitrag des Magazins „Politico“.
Tunesien sagte Teilnahme ab
Unterdessen hat Tunesien die Teilnahme an der Konferenz abgesagt. Grund dafür sei die „späte“ Einladung und das „Fehlen“ Tunesiens bei den Vorbereitungen für das Treffen, erklärte das Außenministerium in Tunis gestern. Dem tunesischen Präsidenten Kais Saied sei die Einladung Merkels erst am Freitag zugegangen.