Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, hält nichts von der geplanten Verlängerung des Spitzensteuersatzes für Millionenverdiener von 55 Prozent. „Es ist international ein bisschen eine Blamage, wir machen uns damit lächerlich“, sagte er heute in der ORF-„Pressestunde“. Die Maßnahme treffe relativ wenige, „darum hat es materiell nicht eine wesentliche Bedeutung“.
Beurteilung des neuen Regierungprogamms
Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, kritisiert in der ORF-„Pressestunde“ die mögliche Verlängerung des Spitzensteuersatzes in Österreich als „Blamage“.
Kapsch betonte, dass die IV schon seit Langem eine „wirkliche Steuerstrukturreform“ vorschlägt. Die letzte habe es Mitte der 1990er Jahre gegeben, „seitdem haben wir nur mehr an den Tarifen gebastelt“. Auch die Lohnnebenkosten gehörten nach wie vor gesenkt. Am Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen lobte der IV-Präsident „viele Punkte“. Die von ihm gewünschte Staats- und Föderalismusreform sei darin aber leider nicht enthalten.
Blümel und Kurz für Verlängerung
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ging im Interview mit Ö1 davon aus, dass der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre verlängert wird. Im Regierungsprogramm ist diese Maßnahme zwar nicht erwähnt. Blümel stellte in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ aber in Aussicht, dass die Regierung diese Maßnahme beschließen wird.
Audio dazu in radiothek.ORF.at
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich offen für die Verlängerung: „Im Fokus der neuen Regierung bleibt weiter die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, daher soll der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Einkommen ab einer Million Euro bleiben“, zitierte der „Kurier“ Kurz.