Prozess gegen frühere Polizeichefs von Katalonien eröffnet

Rund drei Monate nach dem Ende des Prozesses gegen zwölf katalanische Separatistenführer befasst sich die spanische Justiz seit heute erneut mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Auf der Anklagebank sitzt die frühere Spitze der katalanischen Regionalpolizei Mossos d’Esquadra, darunter auch deren damaliger Chef Josep Lluis Trapero.

Ehemaliger Polizeichef von Katalonien Josep Lluis Trapero vor Gericht
AP/Fernando Villar

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und zwei Ex-Polizeifunktionären Rebellion vor und fordert für sie elf Jahre Haft. Für eine weitere Angeklagte verlangt sie wegen Aufruhrs vier Jahre Haft. Das Verfahren in San Fernando de Henares bei Madrid soll bis Ende März dauern.

Der spanischen Justiz zufolge soll die damalige Polizeiführung der Region nicht energisch genug gegen das vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärte Referendum vorgegangen sein. Die Zentralregierung in Madrid hatte Trapero Ende Oktober 2017 seines Amtes enthoben und die gesamte Region im Nordosten des Landes zeitweise unter Zwangsverwaltung gestellt.

Im vergangenen Oktober hatte das oberste Gericht bereits den früheren Vizeregionalpräsidenten Oriol Junqueras sowie acht seiner Mitstreiter zu Gefängnisstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Die Richter sahen aber von einer Verurteilung wegen des Vorwurfs der Rebellion ab und sprachen Junqueras und andere frühere Spitzenpolitiker wegen Aufruhrs und Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig.