Die EU-Außenminister haben noch keine Entscheidung über ein mögliches Engagement bei der Überwachung eines Waffenstillstands und eines Waffenembargos in Libyen getroffen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde bis zum nächsten Treffen Mitte Februar weitere Gespräche führen und das Thema dann wieder auf die Tagesordnung setzen, sagte dazu heute Deutschlands Außenminister Heiko Maas.
„Im Moment findet eine Debatte statt, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen“, sagte Maas auch mit Blick auf die geforderte Entsendung von EU-Soldaten nach Libyen. Er wollte sich auch nicht zu der Frage positionieren, ob eine von Borrell ins Gespräch gebrachte Wiederbelebung der EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“ zur Überwachung des durch die Berliner Libyen-Konferenz bekräftigten Waffenembargos beitragen könne.
Ruf nach „Neuausrichtung“
Diplomaten zufolge hat Borrell bei dem Treffen den Ministern eine „Neuausrichtung“ der 2015 gegründeten Marinemission mit Blick auf die Überwachung des Waffenembargos vorgeschlagen. Denn die Nutzung der bestehenden EU-Mission sei die schnellste Möglichkeit für Europa zu handeln, hieß es. Eine neue Mission würde sehr viel mehr Planung in Anspruch nehmen.
Nach dem Willen Italiens sollte eine mögliche „Sophia“-Wiederbelebung einzig zur Kontrolle des Waffenembargos genutzt werden. „‚Sophia‘ muss auseinander genommen und komplett anders wieder zusammengesetzt werden, weil es eine Mission sein muss, die dafür sorgt, dass keine Waffen nach Libyen gelangen. Weil es eine Mission zur Kontrolle des Embargos sein muss und nichts anderes“, sagte dazu Außenminister Luigi Di Maio in Brüssel.
Borrell ortet „politischen Willen“
Der EU-Außenbeauftragte Borrell ortete nach dem Treffen mit den Außenministern indes Unterstützung der Mitgliedsstaaten für seinen Plan, die „Sophia“-Mission für die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wiederzubeleben. Die EU-Außenminister hätten laut Borrell ihren „politischen Willen“ dazu gezeigt, und „niemand war dagegen“.
Bei dem Ministertreffen hätten zur Frage der Kontrolle des Waffenembargos und eines möglichen dauerhaften Waffenstillstandes in Libyen aber noch keine formalen Entscheidungen gefasst werden können, sagte Borrell. Es sei aber eine „lange Diskussion“ gewesen. Er hoffe beim nächsten Treffen Mitte Februar auf endgültige Beschlüsse.