Die neue Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat heute ihren Antrittsbesuch in Brüssel absolviert. Insgesamt standen Treffen mit den drei Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic, Margaritis Schinas und Vera Jourova sowie mit EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi, Justizkommissar Didier Reynders und dem Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, auf der Agenda.
Auch mit der Sonderbeauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, führte die Ministerin ein Gespräch.
Aufnahme von Beitrittsgesprächen
Themen waren unter anderem die EU-Erweiterung und der nächste mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027. Bei ihrem Termin mit Varhelyi sei es darum gegangen, klarzumachen, dass Österreich daran gelegen sei, dass „möglichst schnell die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufgenommen werden“, sagte Edtstadler im Anschluss an das Treffen, bei dem auch Außenminister Alexander Schallenberg anwesend war.
Edstadler zeigte sich zuversichtlich, dass es im Mai beim EU-Westbalkan-Gipfel in Zagreb „Grünes Licht“ für die beiden Beitrittskandidaten geben wird. „Gleichzeitig unterstützen wir aber auch die französische Position, dass man den Erweiterungsprozess an sich einer Reform unterzieht“, so die Ministerin. Laut EU-Kommission wird ein Vorschlag dafür demnächst auf den Tisch kommen.
„Starkes, aber schlankes EU-Budget“
In Hinblick auf das nächste EU-Budget unterscheiden sich die Vorstellungen von Kommission und Bundesregierung. Während die EU-Behörde für eine Erhöhung eintritt, ist Österreich als „Nettozahler“-Staat dagegen. Sie habe bekräftigt, so Edstadler, dass es der österreichischen Regierung darum gehe, ein „starkes, aber schlankes EU-Budget“ aufzustellen.