Nach dem Libyen-Gipfel in Berlin prüft die EU mehrere Optionen, um die Beschlüsse zur Befriedung des Krisenlandes umzusetzen. Europas Chefdiplomat Josep Borrell sah nach einem Treffen der EU-Außenminister gestern in Brüssel Unterstützung für Pläne, die europäische Marinemission „Sophia“ für die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wiederzubeleben. Endgültige Beschlüsse sollen aber erst im Februar fallen.
Auf dem Berliner Libyen-Gipfel in Berlin verpflichteten sich die zwölf Teilnehmerstaaten zur Einhaltung und stärkeren Kontrolle des Waffenembargos für das Land. Sie sagten zudem zu, dass es „keine weiteren Unterstützungsleistungen“ für die libyschen Konfliktparteien geben soll.
„Niemand dagegen“
Die EU-Außenminister hätten nun ihren „politischen Willen“ zur Wiederbelebung der „Sophia“-Mission bekundet, sagte Borrell. „Niemand war dagegen.“ Er forderte, dass das Mandat der EU-Militärmission bei der Kontrolle des Waffenembargos von der bloßen Überwachung der Seerouten nach Libyen auch auf Luft- und Landwege ausgeweitet wird. Deshalb brauche „Sophia“ auch „Satelliten- und Luftinstrumente“.
Die EU hatte „Sophia“ 2015 zum Kampf gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer gestartet. Seit dem vergangenen Jahr hat die Mission aber keine Schiffe mehr im Einsatz, weil Italien sich geweigert hatte, von „Sophia“ gerettete Flüchtlinge weiter an Land zu lassen. Ohne Schiffe konnte der Einsatz auch die weitere Aufgabe nicht mehr wirksam wahrnehmen, das UNO-Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen.
Borrell kündigte konkrete Vorschläge für das nächste Außenministertreffen am 17. Februar an. Bei einer erneuten Ausstattung von „Sophia“ mit Schiffen müssten diese nach internationalem Recht auch Flüchtlinge retten, so Borrell. Die EU streitet aber seit Jahren über die faire Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen auf alle Mitgliedsstaaten. Mit der Frage dürften sich vor dem Hintergrund der Überlegungen zu „Sophia“ nun die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am Freitag erneut befassen.
Österreich gegen „Sophia“-Wiederaufnahme
ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg sprach sich indes in Brüssel gegen eine Wiederaufnahme der EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“ aus. Es sei wichtig, dass es kein Wiederaufleben einer „Seenotrettungsmission“ gebe, „die einen Pullfaktor darstellen würde“, sagte Schallenberg nach dem EU-Außenrat. Sollte es eine neue EU-Mission geben, „wäre das eine völlig neue Mission mit neuem Fokus und neuer Ausrichtung“, so der Minister.