Das Ringen um eine stärkere Besteuerung von Internetriesen wie Google oder Facebook beschäftigt heute die EU-Wirtschafts- und Finanzminister. In Brüssel ziehen sie Zwischenbilanz zur Arbeit in der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) an einer internationalen Digitalsteuer.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt sich zuversichtlich, dass bis Anfang Februar zumindest die Grundlagen für eine Einigung auf eine Digitalsteuer gelegt werden können.
Weiteres Thema des Ministerrats ist der „Green Deal“, mit dem die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ gemacht werden soll. Die EU-Kommission hatte vorige Woche einen Plan vorgelegt, mit dem bis 2030 eine Billion Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen. Dazu gehören 100 Milliarden Euro an Hilfen für Regionen, denen die Klimawende besonders schwerfallen wird, darunter deutsche Kohleregionen. Die Minister wollen die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte der Pläne besprechen.