Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat gestern in der ZIB2 grenznahe Asylzentren gefordert, um so „schnellere“ Asylverfahren garantieren zu können. Geplant sei ein Zentrum „im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien, Italien“, allerdings stehe man bei diesem Projekt erst am Anfang und müsse dessen Umsetzung noch prüfen, so Nehammer.
Interview mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)
Innenminister Karl Nehammer forderte am Montag in der ZIB2 grenznahe Asylzentren, um so „schnellere“ Asylverfahren garantieren zu können.
„Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird“, sagte der Innenminister. Zurückzugreifen sei dabei auf eine Wohnsitzauflage. Solange das Asylverfahren laufe, müsste sich die betreffende Person dann in der Umgebung des Asylzentrums aufhalten.
Nehammer verteidigt Sicherungshaft
Nehammer verteidigte auch die geplante Einführung der Sicherungshaft. Diese brauche es, um eine Gesetzeslücke zu schließen – die nicht nur die ÖVP, sondern auch die Grünen festgestellt hätten. Das Innen- sowie das Justizministerium würden nun gemeinsam an einer verfassungskonformen Lösung arbeiten. Die Sicherungshaft gelte weiterhin aber nur für Asylwerber.
Auf die Frage, wie Nehammer gegen die oft kritisierten „schwarzen Netzwerke“ im Innenministerium gedenkt vorzugehen, antwortete er: „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich nicht auf die politische Farbe schaue, wenn ich etwas zur Umsetzung bringe.“ Bei zukünftigen Personalbesetzungen gehe es ihm daher rein um die Qualifikation. Aus welcher Partei man kommt, sei dabei „unerheblich“.