ÖVP-Klubobmann August Wöginger geht davon aus, dass die Sicherungshaft mit den Grünen als Koalitionspartner umgesetzt wird. Freilich sei dafür eine Änderung im Verfassungsgesetz notwendig, so Wöginger anlässlich der heute angesetzten Klubklausur der Volkspartei. Jedoch gehöre diese Lücke im System „unbedingt geschlossen“.
Man habe bereits nach dem tragischen Fall eines Dornbirner Beamten, der von einem Asylwerber getötet wurde, darauf hingewiesen, dass es eine verfassungsgesetzliche Änderung brauche. Damals habe er, Wöginger, gemeinsam mit dem ehemaligen FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz alle Fraktionen zu Gesprächen eingeladen, um eine Verfassungsmehrheit zu erreichen.
Keine Bedenken wegen Rechtskonformität
Bedenken, dass es an der Rechtskonformität scheitern könnte, habe er nicht, denn: „Wenn es in 15 anderen Ländern in Europa möglich ist, dann wird es auch in Österreich möglich sein.“ Die Regelung werde freilich die Europäische Menschenrechtskonvention berücksichtigen.
Den Gesprächen mit den Grünen will der ÖVP-Klubchef aber nicht vorgreifen, schließlich habe man vereinbart, dass man sich das „in aller Ruhe“ mit Experten und Verfassungsjuristen anschauen werde, so Wöginger im Interview mit der APA.
Bei der Klausur in Mauerbach werden die ÖVP-Regierungsmitglieder, allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Abgeordneten über die Details des Regierungsprogramms informieren. „Ich lege Wert darauf, dass die Abgeordneten von Anfang an bestmöglich in die Umsetzung eingebunden sind“, so Wöginger. Die Klausur startet am Vormittag. Zuerst werden alle Minister ihre jeweiligen Kapitel vorstellen, anschließend gebe es dann „ausreichend Zeit für Diskussionen“.