Geplant sei eine Einrichtung „im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien, Italien“, wo „Polizei, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in einem Gebäude“ untergebracht sein sollten, hatte der Minister in der ZIB2 am Montag gesagt. Nehammer sprach dabei explizit von einem „Asylzentrum“, in dessen Umgebung sich die Asylwerber für die Dauer des Verfahrens verpflichtend aufhalten sollen („Wohnsitzauflage“). Das, so Nehammer, sei eine wesentliche Maßnahme, um zu verhindern, dass „das Verfahren sich dadurch verzögert oder verkompliziert, weil man denjenigen nicht rechtzeitig erreicht“.
Am Dienstag stellte der Minister dann klar: „Wir brauchen keine neuen Asylzentren, sondern Schnellverfahren an der Grenze, um das Weiterwinken nach Österreich und Mitteleuropa zu stoppen.“ "Wer beispielsweise in Italien ankommt, betritt dort erstmals europäischen Boden, und Italien ist laut Dublin-Verordnung dafür zuständig. Wer sich in Slowenien oder Ungarn befindet, der ist in Sicherheit und hat nicht das Recht, sich auszusuchen, wo er einen Asylantrag stellen kann.“
Nehammer präzisiert seine Asylpläne
Der Innenminister hält fest, dass keine neuen Asylzentren geplant sind, lediglich die Verfahren sollten beschleunigt werden.
Es gehe darum „anzuhalten und nicht durchzuwinken“, präzisierte Nehammer in einem Statement für die ZIB2 am Dienstag. Es gehe darum, „Bilder wie 2015“ zu verhindern. Und auch aus dem Kanzleramt hieß es gegenüber ORF.at: „Wir haben nicht vor, neue Asylzentren wie Traiskirchen an der Grenze zu bauen. Das steht im Regierungsprogramm.“
Doskozil „zutiefst enttäuscht“
Zuvor hatte es heftigen Widerstand gegen Nehammers Plan aus dem wahlkämpfenden Burgenland gegeben – mehr dazu in burgenland.ORF.at. „Ich bin zutiefst enttäuscht, welche Qualität an Politikern hier tätig ist. Mir kommt es so vor, wie wenn er (Nehammer, Anm.) vor zwei Wochen das erste Mal mit der Asyl- und Migrationsthematik konfrontiert wurde und jetzt Dinge vorgeschlagen werden, die aus meiner Sicht nicht zielführend sind", sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Und: „So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört.“
Länder fordern Einbindung
Verhalten fiel auch die Reaktion aus der Steiermark aus: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte am Dienstag, dass die Regierung mit ihm darüber noch nicht gesprochen habe, und betonte, dass er sich genau ansehen werde, was die Regierung diesbezüglich erarbeite. „Ich verweise aber in diesem Zusammenhang darauf, dass die Steiermark bereits das Anhaltezentrum im obersteirischen Vordernberg hat“, so Schützenhöfer – mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Interview mit Innenminister Nehammer
Mit seinem Auftritt in der ZIB2 am Montag hat Nehammer zahlreiche Reaktionen ausgelöst.
Sein Tiroler Amtskollege Günther Platter (ÖVP) forderte die Einbindung der Länder in die Asylpläne. „Ich gehe davon aus und erwarte mir auch, dass die Länder bei der Konkretisierung eng eingebunden werden“, so Platter. Grundsätzlich begrüße er aber das Vorhaben Nehammers, „Asylverfahren schneller abzuwickeln und negativ beschiedene Asylwerber rascher als bisher außer Landes zu bringen“, so der Landeshauptmann. Wie und mit welchen Maßnahmen dieser Plan umgesetzt werden kann, werde noch im Detail zu klären sein.
Auch Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) sagte, er würde zwar beschleunigte Asylverfahren begrüßen, warnte aber vor „Ankündigungs-Showpolitik“. Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann sprach gar von einem „missglückten Faschingsscherz“ Nehammers. „Wir brauchen in Kärnten mit Sicherheit keine neuen Asylzentren, sondern wir brauchen einen wirksamen Grenzschutz, damit keine neuen Asylwerber ins Land kommen.“
Ministerium feilt an Konzept
Aus dem Ministerium hieß es am Dienstag, dass in einem Schnellverfahren nach einem Grenzübertritt rasch geklärt werden soll, ob die betreffenden Personen in Schubhaft genommen oder via Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land gebracht werden können. Ob im Fall des Falles auch das gesamte Asylverfahren in Grenznähe abgewickelt werden soll oder Asylwerber wie bisher in Erstaufnahmezentren wie Traiskirchen gebracht werden sollen, blieb offen: „Dazu arbeiten wir im Detail ein Konzept aus.“
Im Regierungsprogramm ist nicht explizit von neuen Asyleinrichtungen im Grenzbereich die Rede. Sehr wohl ist dort aber die „Schaffung eines beschleunigten, modernen, grenznahen Asylantragsverfahrens im Binnen-Grenzkontrollbereich“ angekündigt. Dort sollen „die ersten Schritte im Asylverfahren“ unter Berücksichtigung der bestehenden „Wohnsitzauflage“ abgewickelt werden.
Neubauten nicht unbedingt nötig
Sollte das Innenministerium lediglich die Erstbefragung von Asylwerbern in Grenznähe durchführen wollen, dann wären dafür übrigens keine neuen Einrichtungen nötig. Es gibt bereits in fast allen Bundesländern entsprechende Verfahrenszentren. Für die Asylverfahren selbst werden die Betroffenen dann in die Erstaufnahmezentren überstellt.