Spanien ruft Klimanotstand aus

Spaniens neue Regierung hat den Klimanotstand ausgerufen und angekündigt, in Kürze einen Gesetzesentwurf zur Energiewende vorzulegen. Die Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte nach ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung heute, der Gesetzesentwurf werde das Ziel enthalten, bis 2050 klimaneutral zu werden. Darüber hinaus soll der nationale Aktionsplan zur Bekämpfung des Klimawandels aktualisiert werden.

Die Regierung habe entschieden, dass die Klimakrise und die Energiewende die „Eckpfeiler für alle Ministerien und alles Regierungshandeln“ sein müssten, sagte Regierungssprecherin Maria Jesus Montero vor Journalisten und Journalistinnen. Umweltministerin Teresa Ribera sagte, die Regierung habe sich von der Entscheidung der französischen Regierung zur Bildung eines öffentlichen Beratungsgremiums für Klimafragen inspirieren lassen.

Ende November hatte das EU-Parlament in einem symbolischen Schritt den „Klima- und Umweltnotstand“ für die Europäische Union erklärt. Die Abgeordneten verbanden damit die Forderung an die neue EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten, mehr für den Klimaschutz zu tun.