Das Capitol in Washington
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Nach zwölf Stunden

Senat einigt sich auf Impeachment-Regeln

Fast 13 Stunden hat die erste inhaltliche Sitzung des Senats zum Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gedauert. Erst in der letzten Stunde der bis in die Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) dauernden Sitzung gab es die Einigung auf das weitere Prozedere. Die Republikaner zeigten deutlich, wer im Senat das Sagen hat.

Mit der Einigung auf die vom republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell eingebrachte Resolution zu den Verfahrensregeln sind nun die weiteren Schritte festgelegt. Zunächst sollen Anklage und Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers haben. Ursprünglich hatten die Republikaner dafür nur je zwei Tage vorgesehen gehabt. Schon am Mittwoch könnten die ersten Plädoyers stattfinden.

Die Republikaner sind daran interessiert, das Verfahren so rasch wie möglich abzuhandeln. Dennoch wurde den Eröffnungsplädoyers nun mehr Zeit eingeräumt – offenbar nach Kritik von Demokraten und moderaten Republikanern. Ein weiteres Zugeständnis an die Demokraten war, dass nun alle vom Repräsentantenhaus gesammelten Beweise in das Verfahren übernommen werden sollen.

Senatssitzung zum Impeachment-Verfahren
AP/Senate Television
Der Senat nimmt im Impeachment-Verfahren gegen Trump die Rolle eines Gerichts ein

Zuhören, keine Handys

Nach den Eröffnungsplädoyers können die Senatoren und Senatorinnen schriftlich Fragen stellen. Bis dahin dürfen sie nur zuhören, können sich handschriftliche Notizen machen und müssen auf elektronische Geräte wie Mobiltelefone verzichten. Nicht gelöst wurde die seit Wochen umstrittene Frage, ob Zeugen vorgeladen werden oder nicht. Das soll erst nächste Woche geklärt werden. Die Anzahl der Zeugen entscheidet letztlich auch über die Dauer des Verfahrens.

In der ersten Sitzung gab es mehrere Stunden lang einen zähen formalen Schlagabtausch zwischen Demokraten und Republikanern. Der demokratische Anklageführer Adam Schiff warf McConnell vor, einen „fairen Prozess“ verhindern zu wollen. Dieser sei ohne Unterlagen und Zeugenaussagen nichts als eine „Farce“.

Anträge abgewiesen

Von den Demokraten eingebrachte Anträge zu Zeugenvorladungen etwa für den ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton wurden von den Republikanern abgeschmettert. Die Demokraten versuchten in der Sitzung über mehrere Stunden, diverse Änderungsanträge durchzusetzen. Der Demokrat Chuck Schumer reichte einen Antrag ein, um bisher vom Weißen Haus zurückgehaltene Regierungsdokumente zur Ukraine-Affäre zu erhalten. Auch vom US-Außenministerium und dem Pentagon wurden per Antrag Dokumente angefordert.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell
AP/Senate Television
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell will das Verfahren beschleunigen

Zu jedem Änderungsantrag gab es jeweils eine lange Debatte und eine einzelne Abstimmung. Die Republikaner wehrten diese Vorstöße mit ihrer Mehrheit in der Kammer jedoch allesamt ab. McConnell argumentierte mehrfach, es werde zu einem späteren Zeitpunkt noch über die mögliche Vorladung von Zeugen entschieden.

Dritte Präsident mit Impeachment

Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump habe seinen Eid verletzt, indem er versucht habe, sich bei der kommenden Präsidentschaftswahl einen Vorteil zu verschaffen und die nationale Sicherheit zu untergraben.

Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt haben, um im US-Wahlkampf einen persönlichen Nutzen daraus zu ziehen. Von der Ankündigung solcher Ermittlungen habe Trump ein Treffen mit Selenski im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar (rund 360 Mio. Euro) für die Ukraine abhängig gemacht, so der Vorwurf.

Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Trumps Verteidiger sagen, mit Blick auf die Ukraine habe er sich nichts zuschulden kommen lassen. „Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen“ seien das Einzige, worauf sich die Demokraten berufen könnten, um ihre „Fabel“ weiterspinnen zu können, dass Trump von der Ukraine eine Gegenleistung gefordert habe. Die Verteidiger erklärten praktisch die komplette Anklage für ungültig: Die Anklagepunkte seien nicht nur „dünn“ und unspezifisch, sondern auch verfassungswidrig.

Trump zufrieden mit Juristenteam

Trump selbst kritisierte vom Weltwirtschaftsforum in Davos aus das laufende Verfahren gegen ihn als „Scherz“. Es sei Teil einer „seit Jahren andauernden Hexenjagd“. Mit der Auftaktsitzung zeigte sich Trump aber zufrieden. Sein Juristenteam leiste „sehr gute Arbeit“.

Die Entscheidung zu den Vorwürfen gegen Trump liegt nun beim Senat. Diese Kammer nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein. Mit 53 Senatoren stellen die Republikaner die Mehrheit in der 100 Personen umfassenden Kammer. Um Trump zu verurteilen, wären die Stimmen von 67 Senatoren und Senatorinnen notwendig. 51 Stimmen würden aber reichen, um die Regeln für das Verfahren zu beschließen.