Wirtschaftsministerin Margerete Schramböck (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben heute nach dem Ministerrat erneut die Novelle des Berufsausbildungsgesetzes beworben. Vor allem würden die Lehre und das Handwerk aufgewertet, betonten sie. Die angedachte Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen in der Arbeitsvermittlung habe damit nichts zu tun, so Schramböck auf Nachfrage.
„Das eine sind die Erneuerungen für die Lehre und Meister“, sagte die Wirtschaftsministerin. „Das andere ist die Thematik, dass es im Osten, vor allem in Wien, viele Arbeitslose gibt und im Westen viele offene Stellen.“ In dieser Problematik gehe es „eher darum, junge Menschen über Anreizsysteme zu animieren, dass sie im Westen eine Arbeit annehmen“ – solange diese „ohne Pflegeverpflichtung beziehungsweise ohne Kinder und ohne Familie“ seien.
„Anreize sind noch zu erarbeiten“
Schramböck verwies hierbei auch auf derzeit rund 10.000 Asylberechtigte unter 25 Jahre ohne Arbeit. Es sei sehr wichtig, diese in den Arbeitsprozess zu bringen. Da diese Gruppe an einem Ort „nicht so verwurzelt“ sein könne, böte es sich an, sich im Westen ein Leben mit Arbeit aufzubauen. Vor allem gehe es um junge Menschen, so Schramböck. „Die Anreize sind noch zu erarbeiten.“
Die konkrete Umsetzung sei noch offen, so Kogler. Die Grünen setzen auf eine Anreizwirkung, „die positiv sein kann; es wird ein Mix kommen“, spielte Kogler auf Sanktionen an. Die Zielvorgabe an sich sei „grundvernünftig“, so der Grüne.
Sämtliche Vorgaben für die Arbeitssuchenden müssten aber gleich gelten, sollte es in Richtung Asylberechtigter gehen, sagte Kogler. „Da braucht keiner Sorge haben, dass etwas schief kommt. Die Sache wird jetzt einmal von der Arbeitsministerin in Kooperation mit dem Sozialminister erarbeitet werden.“