Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht die Diskussion über die ursprünglich von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigten Asylzentren locker. Er sprach heute nach dem Ministerrat von einer „Sprachverwirrung“. Es gehe lediglich um „grenznahe Verfahren“, die aber ohnehin schon großteils stattfänden und „sinnvoll“ seien. Große Änderungen im Asylbereich sieht Kogler daher nicht.
In der Debatte über mögliche grenznahe Asylzentren nahm gestern auch die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, in der ZIB2 Stellung. Sie sagte im Interview, in den Koalitionsverhandlungen sei besprochen worden, „dass nicht alles in Traiskirchen passieren muss, sondern auch nahe an der Stadt, im grenznahen Bereich, es kleine Zentren geben kann“. Da gehe es aber „ausschließlich um das Zulassungsverfahren zum Asylantrag, und alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt“, so Maurer.
Also könne weiterhin ein Asylantrag in ganz Österreich gestellt werden, auch der Zugang zu einer Rechtsberatung müsse gewährleistet sein. Auch sei nicht geplant, dass in solchen Einheiten mehrere Instanzen im Verfahren abzuwarten seien. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) habe „unpräzise formuliert“, sagte Maurer.
Maurer in der ZIB2
Die Klubobfrau der Grünen sprach über den möglichen Umgang mit Asylverfahren.
„Schnellere“ Asylverfahren als Ziel
Maurer verwies auf Gespräche und weitere Entwicklungen. „Jetzt schauen wir einmal, was es denn wirklich braucht. Es ist wie gesagt ganz grundsätzlich sicher besser, man hat kleinere Einheiten als so große wie Traiskirchen. Wir haben auch sehr gute Erfahrungen damit gemacht, zum Beispiel in Vorarlberg, wo über alle Gemeinden verteilt wird.“ Die Qualität der Verfahren müsse stimmen, so Maurer.
Nehammer präzisierte Pläne
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) stellte klar, dass keine neuen Asylzentren gebaut werden sollen.
Nehammer hatte tags zuvor in der ZIB2 die Entwicklung grenznaher Asylzentren angekündigt, um so „schnellere“ Asylverfahren garantieren zu können. Später präzisierte er die Überlegungen: Erforderlich seien nur „grenznahe Asylantragsverfahren“. Es gehe darum, „anzuhalten und nicht durchzuwinken“. Auch aus dem Kanzleramt hieß es gegenüber ORF.at: „Wir haben nicht vor, neue Asylzentren wie Traiskirchen an der Grenze zu bauen. Das steht im Regierungsprogramm.“
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