Die Hausdurchsuchungen in der Causa Casinos waren rechtskonform. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Wien. Den Beschwerden sei nicht Folge gegeben worden, teilte das Berufungsgericht heute mit. Mehrere Beschuldigte, darunter Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, hatten sich über die Ermittlungsschritte beschwert. Auch eine Rufdatenrückerfassung wurde als zulässig beurteilt.
„Anzeige extrem detailliert“
Grundsätzlich begründe auch eine anonyme Anzeige eine ausreichende Verdachtslage, wenn ihr Inhalt glaubwürdig und plausibel sei, heißt es in der Presseinformation des Gerichts. „Das Oberlandesgericht kam zum Ergebnis, dass diese Anzeige extrem detailliert sei und von Insiderwissen zeuge, nämlich aufgrund der wörtlichen Wiedergabe von Gesprächen im engsten Kreis, aufgrund der Darstellung persönlicher und politischer Verflechtungen der Akteure und zahlreicher verifizierbarer Begleitumstände.“
Ausgelöst wurden die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durch eine anonyme Anzeige rund um die Bestellung des – mittlerweile wieder abberufenen – FPÖ-Bezirkspolitikers Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand unter ÖVP und FPÖ.
Die WKStA ermittelt gegen elf Beschuldigte, ob für Sidlos Bestellung Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden. Unter den Beschuldigten sind neben Strache unter anderen auch Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid. Im August und November gab es mehrere Hausdurchsuchungen. Alle Beschuldigten bestreiten die Korruptionsvorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.