NR-Debatte über „totalitäre Tendenzen an Unis und Schulen“

Um „totalitäre Tendenzen an Unis und Schulen“ ist es heute in der Aktuellen Stunde des Nationalrats gegangen. Anlass für das von der FPÖ aufs Tapet gebrachte Thema waren Störaktionen linker Demonstranten und Demonstrantinnen bei Vorlesungen des Historikers Lothar Höbelt, die Aufregung um Ex-Ombudsfrau Susanne Wiesinger und das Kopftuchverbot.

ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann verwies auf die Meinungsfreiheit und bezeichnete die österreichischen Universitäten als Orte der freien Lehre und des Diskurses. Dazu gehörten eben auch Dissens und Streit, so Faßmann.

Kickl hätte Assistenzeinsatz angefordert

Die Debatte eingeleitet hatte Klubobmann Herbert Kickl (FPÖ), der die Vorgänge an der Uni Wien als „Trauerspiel“ bezeichnet hatte. „Alles, was rechts ist, wird mit rechtsextrem gleichgesetzt“, beschwerte er sich über den „Hass“, der nicht nur im Netz verbreitet werde, sondern auch an den Unis – und vor allem von links.

Wäre ein linker Professor von rechten Störaktionen betroffen, hätte man den „moralischen Notstand ausgerufen“, so Kickl. Die „linksextremistischen Umtriebe“ an der Universität nannte Kickl „beschämend“ für Faßmann, dem er vorwarf, die Vorgänge totgeschwiegen zu haben. Er selbst hätte einen Assistenzeinsatz zum Schutz der Vorlesungsbesucher angefordert.

Andrea Kuntzl (SPÖ) sieht nicht die linken Demonstranten an der Universität in der Schuld, sondern die rechtsextremen Identitären als Fanclub von Höbelt bei dessen Vorlesung aufmarschieren. Sie geht aber davon aus, dass der Rektor diese Vorgänge im Auge habe und entsprechend reagieren werde. Nico Marchetti (ÖVP) rief ebenso wie Faßmann dazu auf, die Meinungsfreiheit zu respektieren. „Die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen nicht beim Parteiprogramm“, sagte er.

Blimlinger: Höbelt eindeutig rechtsextrem

Eva Blimlinger (Grüne) verwies ebenfalls auf die Wissenschaftsfreiheit an den Universitäten. Dass Höbelt ein Rechtsextremer sei, sei für sie klar – immerhin habe er sich gegen das Verbotsgesetz geäußert und publiziere in rechtsextremen Medien. Er selbst schramme nur knapp am Verbotsgesetz vorbei, kritisierte Blimlinger. Aber: „Das Thema Höbelt an der Universität Wien hat sich Gott und Göttin sei Dank bald erledigt, weil er in Pension geht.“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger versuchte, die Diskussion auf eine Metaebene zu bringen. Sie sprach davon, was es heißt, in einer offenen Gesellschaft zu leben. Dazu gehörten bestimmte Grund- und Freiheitsrechte, sagte sie. Man könne nicht einfach alles verbieten, was nicht der eigenen Meinung entspreche.

SPÖ: Wiesingers Kritik ernst nehmen

Die SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmid nahm vor allem Bezug auf den Wirbel um die Publikation der ehemaligen „Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte“, Susanne Wiesinger. Hammerschmid appellierte an die Kollegen im Plenum, die Kritik ernst zu nehmen – um die „gemeinsame Aufgabe“ wahrzunehmen und die Rahmenbedingungen für eine gute Schule zu schaffen. Dazu gehören für Hammerschmid etwa mehr Unterstützungspersonal und Ethikunterricht für alle.