Österreich nimmt das EU-Umsiedelungsprogramm (Resettlement) nicht wieder auf. „Wir werden der EU-Kommission melden, dass wir keine Personen nehmen“, teilte eine Sprecherin von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gestern mit. Österreich hatte laut aktuellen Angaben der EU-Kommission im vergangenen Juni 229 Plätze eingemeldet.
„Wir leisten als kleines Land Österreich bereits jetzt einen überproportional großen Beitrag. In den vergangenen fünf Jahren wurden knapp 200.000 Asylanträge in Österreich gestellt“, so Nehammer.
10.000 Euro für jede aufgenommene Person
Resettlement heißt, dass Flüchtlinge in Krisengebieten von internationalen Organisationen wie dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) für die Umsiedlung ausgewählt werden. Österreich hat seit 2015 über drei humanitäre Aufnahmeprogramme insgesamt 1.900 Flüchtlinge – alle aus Syrien – aufgenommen. Die frühere ÖVP-FPÖ-Regierung setzte das Resettlement-Programm Anfang 2017 aus.
Brüssel will insgesamt über 30.000 Flüchtlinge aus Krisenländern über Resettlement in die EU bringen. Als Anreiz bekommt das jeweilige Aufnahmeland für jede aufgenommene Person 10.000 Euro von der EU-Kommission, wie im Dezember bekanntwurde. Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig, Plätze können jederzeit zurückgezogen werden.
Für NEOS „Armutszeugnis“
Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon kritisierte die Entscheidung: „Das Resettlement-Programm ist eines der wenigen Dinge, die die Europäische Union im Asylbereich auf Schiene gebracht hat.“ Es sei ein „menschliches Armutszeugnis, dass sich die Regierung weigert, vom UNHCR geprüfte Flüchtlinge aus Krisenregionen wie Syrien aufzunehmen“. Sie wundere sich sehr, dass die Grünen hier die ÖVP-FPÖ-Politik fortsetzen würden.