46.200 Euro hat das Bildungsministerium der ÖVP-nahen Beraterin Heidi Glück gezahlt, die vom Ministerium der damaligen Ombudsfrau Susanne Wiesinger zur Seite gestellt worden war. Das sagte ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann gestern im Parlament im Zuge der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage von NEOS. Verrechnet hat Glück laut dem Minister 284 Arbeitsstunden.
Wiesingers Schilderung des „Machtkampfs“ im Unterrichtsministerium wies Faßmann zurück. „Diesen Machtkampf sah ich nicht.“ Das von der ehemaligen Ombudsfrau kritisierte Ministerbüro habe lediglich „Serviceleistungen“ angeboten, die zum Aufbau ihrer Ombudsstelle nötig gewesen seien. Kritik und Lösungsvorschläge der mittlerweile abgelösten Ombudsfrau seien ihm zu „plakativ und ausgesprochen oberflächlich“ ausgefallen.
Die Ablöse Wiesingers stellte Faßmann als eine freiwillige dar. Er habe Wiesinger nicht vor die Tür gesetzt, sondern sie selbst habe zu ihren Kindern an die Schule zurückkehren wollen, meinte Faßmann. Außerdem wäre die weitere Zusammenarbeit mit den im Buch als „Apparatschiks“ dargestellten Mitarbeitern des Ministerkabinetts wohl schwierig gewesen, meinte der Minister. Daher habe man sich einvernehmlich auf eine Dienstfreistellung verständigt.
NEOS kritisiert „parteipolitische Scheuklappen“
Die Forderung von NEOS, das Bildungssystem dem parteipolitischen Zugriff zu entziehen, unterstütze er, sagte Faßmann: „Die Parteipolitik muss zurückgedrängt werden.“ Hier habe man aber bereits Schritte gesetzt – etwa durch die seit 2019 neuen Bildungsdirektionen und einen neuen Modus der Direktorenauswahl.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte zuvor noch einmal „parteipolitische Scheuklappen“ in der Bildungspolitik kritisiert. Österreich stecke in einer Bildungs- und Schulkrise. Denn sollte die nächste „Alberta Einstein“ in eine Brennpunktschule im 15. Wiener Gemeindebezirk gehen, dann werde sie es nicht schaffen. „Dieses parteipolitische System blockiert Reformen, es ist ein jahrzehntelanger Stellungskrieg“, so die NEOS-Klubobfrau.