Heinz Christian Strache bei der DAÖ Präsentation
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Wien-Wahl

Strache deutet Antreten wieder nur an

Die Allianz für Österreich (DAÖ) hat am Donnerstag ihr Neujahrstreffen in Wien abgehalten. Gastredner oder besser Stargast: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er rechnete vor allem mit der FPÖ-Linie nach ihm als „Anbiederung“ und mit falschen Freunden ab. Die Katze in puncto Kandidatur in Wien ließ er wieder nicht ganz aus dem Sack.

Strache ging anfangs sehr detailliert auf die Arbeit der früheren Bundesregierung bzw. der Koalition mit der ÖVP ein, die er einen „Reformmotor“ nannte. Schuld an deren Platzen sei nicht „Ibiza“ gewesen, zeigte sich der frühere freiheitliche Bundesparteichef überzeugt. Der FPÖ-Führung nach ihm warf er mehrfach einen Verrat an den freiheitlichen Werten und Anbiederung an die ÖVP vor.

Danach folgten lange thematische Ausführungen, bevor Strache schließlich nach einer guten Stunde ein Antreten bei der Landtags- bzw. Gemeinderatswahl in Wien in diesem Jahr recht konkret in Aussicht stellte, die fixe Zusage kam allerdings wieder nicht. „Mit euch gemeinsam“, versprach Strache gegenüber dem Publikum im Saal, wenn er die nötige Unterstützung bekomme. Es folgten „HC, HC“-Sprechchöre.

„Die Vorarbeit ist geleistet“

Es gelte, „etwas gutzumachen“ (nach „Ibiza“ und den Folgen), indem er seinen persönlichen Beitrag leisten wolle. Davor werde er aber noch „mit dem lieben Karl“ (Baron, Anm.) Varianten, auch eine Liste Strache, ausloten. Vor einer endgültigen Entscheidung habe man seine Hausaufgaben anständig zu machen. Ein „starkes“ Comeback in Wien sei möglich, sagte Strache. Es gehe um eine Entscheidung, hinter der man zu „120 Prozent“ stehen können müsse. „Die Vorarbeit ist geleistet“ – mehr dazu in wien.ORF.at.

Heinz Christian Strache bei der DAÖ Präsentation
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Strache bei seiner Rede in den Wiener Sofiensälen

Die neue Fraktion war im Dezember aus der Taufe gehoben worden, als Gründungsmitglieder fungierten die Gemeinderäte Baron, Klaus Handler und Dietmar Kops, die mit der Gründung des neuen Klubs aus der FPÖ austraten. Begrüßt wurden sie am Donnerstag als die drei „Musketiere“, Strache als „der ehemalige Vizekanzler der Republik Österreich“.

„Ihr habt Mut gezeigt“

„Ihr habt Mut gezeigt“, sagte Strache zu Beginn seiner Rede in Richtung des DAÖ-Gründungstrios. Die drei hätten vorgemacht, dass sie für freiheitliche Werte einstünden, „vor allem, wenn es um den Zusammenhalt geht“, den er als FPÖ-Chef gelebt habe. Nun sei er zurück auf der Bühne, sagte Strache in den Wiener Sofiensälen, im dritten Wiener Gemeindebezirk, seinem Heimatbezirk.

Heinz Christian Strache bei der DAÖ Präsentation
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Strache genoss das Bad in der Menge sichtlich

Relativ viel Platz räumte der frühere FPÖ-Chef in seiner Rede der Arbeit der Bundesregierung, der er als Vizekanzler angehört hatte, ein. Es sei „vieles in Umsetzung“ gewesen, er persönlich habe etwa dafür gesorgt, dass „ein gefährlicher UN-Migrationspakt“ nicht umgesetzt worden sei. Das sei sein Verdienst gewesen. „Mein soziales Projekt“, 1.200 Euro Mindestpension, seien im Ministerrat „auf die Reise“ geschickt worden. Strache verwies außerdem auf die bundeseinheitliche Mindestsicherung, nun, unter der neuen ÖVP-Grünen-Koalition, drohe wieder die „Zuwanderung ins Sozialsystem“.

„Und dann kam ‚Ibiza‘“

Man habe sich in der Regierung auch gegen ein generelles Rauchverbot durchgesetzt, sagte Strache, bis dann wieder alles zurückgenommen worden sei. Die erwähnten Beispiele seien nur einige, die frühere Regierung sei ein Reformmotor gewesen. „Das war unsere Arbeit“, so Strache. „Und dann kam ‚Ibiza‘.“

Strache stellt Antreten bei Wien-Wahl in Aussicht

Strache stellte eine Kandidatur bei der Wien-Wahl relativ deutlich in Aussicht, fixe Zusage gab es aber keine.

Das Video sei eine „feige“ Aktion gewesen, ein politischer Anschlag. Aber er habe seine Konsequenzen gezogen. Dann sei ihm nach seinem Rücktritt (im Mai 2019) versichert worden, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung fortgesetzt würde. „Trotz meines Rückzugs wurde die Koalition aufgekündigt“ – nicht wegen „Ibiza“, zeigte sich Strache sicher, sondern wegen eines Streits um Posten und Personen. Es hatte damals eine Diskussion über Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gegeben.

Vorwurf einer „sich anbiedernden zweiten ÖVP“

Nun laufe seit geraumer Zeit eine Kampagne gegen ihn. Wer gemeint habe, die FPÖ würde ihn unterstützen, sei enttäuscht worden. Nachdem er „abmontiert“ worden sei, sei Schluss gewesen mit dem oft zitierten freiheitlichen Familiensinn. Viele falsche Freunde hätten ihr wahres Gesicht gezeigt, beklagte Strache. Die FPÖ bewege sich in Richtung einer „sich anbiedernden zweiten ÖVP“, nach dem Motto „Bitte, bitte, nehmt’s uns wieder“.

Seit 251 Tagen (rechnete Strache zweimal vor), seinem Rücktritt, erlebe man nun, dass die FPÖ sich auflöse. Er habe die Partei groß gemacht, nicht umgekehrt, unterstrich der frühere Bundesparteichef. Anfangs habe es „nicht viel mehr“ als eine „leere Parteihülle“ gegeben. „Ihr alle wisst, was ich aus dieser Hülle gemacht habe.“

Die FPÖ und „das Original“

Strache fragte: Was sei die FPÖ ohne ihn, und was sei er ohne die FPÖ? Antwort: „derselbe HC Strache“, wie man ihn kenne. Er sei der Gleiche geblieben, nur die FPÖ sei eine andere geworden. „Das Original“ stehe hier auf der Bühne. Sollte er sich entscheiden müssen, er wolle nicht an der Spitze einer Funktionärspartei stehen, sondern an der Spitze einer Bürgerbewegung. ÖVP und FPÖ nannte er „Altparteien“.

Heinz Christian Strache und Frau Philippa bei der DAÖ Präsentation
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Auch seine Ehefrau Philippa habe nach „Ibiza“ viel durchmachen müssen, sagte Strache

Als erster Redner beim etwas späten Neujahrstreffen hatte Kops die Bühne betreten. Die Beweggründe für die Gründung des neuen Klubs seien vielschichtig gewesen, sagte er, allen voran sei es ein permanentes „HC-Bashing“ gewesen. „Ohne Grund“ habe die neue Parteispitze „den Heinz-Christian schon vorverurteilt“. Er habe sich gesagt: „Es ist nicht mehr meine Partei.“

Die „b’soffene G’schicht“

Handler sagte ähnlich, parteiintern sei nichts anderes mehr zugelassen als „ein HC-Bashing“. Nur Baron habe den Mut gehabt, zu sagen, was andere gedacht hätten. Er sei deshalb unter Druck gesetzt worden. Er sei „nun richtig froh“ über seine Entscheidung, die FPÖ zu verlassen.

Dritter Redner vor Strache war Klubobmann Baron. Er freute sich „über so viele bekannte Gesichter“. Man möge ihm eines glauben: „Hier und heute wird Geschichte geschrieben.“ Er sprach von einem Angriff auf Strache, von „kriminellen Hintermännern“ des „Ibiza-Videos“, einer „b’soffenen G’schicht“, einer „grauslichen Falle“. Er sei jedenfalls „schwer enttäuscht worden“, der freiheitliche Weg sei verlassen worden. Das sei der Punkt, an dem er nicht mehr mitkonnte. „Ich kann mich nicht verbiegen.“ Werte seien nicht verhandelbar, wahre Freiheitliche hätten Rückgrat, seien „keine Gummipuppen“.

„Nichts Rechtswidriges getan“

Strache war ab 2006 Klubobmann seiner Partei gewesen, 2017 wurde er Vizekanzler in der Koalition mit der ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Im Mai trat er nach Publikwerden des „Ibiza-Videos“ als Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport (der er ab Jänner 2018 gewesen war) zurück, im Oktober suspendierte ihn seine Bundespartei, der Parteiausschluss erfolgte nach längeren parteiinternen Debatten am 13. Dezember.

Gegen Strache – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – wird nach wie vor ermittelt, unter anderem war ihm vorgeworfen worden, private Ausgaben über die Partei abgerechnet zu habe. Dazu betonte er am Donnerstag: Er habe persönliche Fehler gemacht und seine Lehren daraus gezogen, aber in seinem Leben nichts Rechtswidriges getan. Am Ende setze sich die Wahrheit durch. Er werde Verleumdungen aufklären, nicht über die Medien, sondern über die Behörden, mit denen er kooperiere.