Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet. Bei der gestrigen Entscheidung überstimmte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, ein Votum des Senats. Diese zweite Kammer des Parlaments, die von der Opposition dominiert wird, hatte den Gesetzesentwurf der PiS abgelehnt.
Das Gesetz sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.
Präsident will Gesetz unterschreiben
Die Novelle war bei der EU-Kommission und Verfassungsexperten des Europarats auf ein negatives Echo gestoßen. Nun soll das Gesetz Präsident Andrzej Duda vorgelegt werden. Dudas Staatssekretär sagte gestern, der Präsident werde das Gesetz unterschreiben.
Die in Polen regierende PiS hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.