Die FPÖ startet einen neuen Versuch, Politiker in den Verwaltungsrat der Agrarmarkt Austria (AMA) zu setzen. Der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner brachte dahingehend einen eigenständigen Antrag ein. Schon 2017 gab es denselben Versuch mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit allen damaligen Oppositionsparteien.
Gremium derzeit mit Sozialpartnern besetzt
Derzeit sind Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und der Gewerkschaftsbund im AMA-Verwaltungsrat vertreten. „Nicht nur die Probleme rund um die Almfutterflächenfeststellungen zeigten sehr deutlich, dass in dieses Gremium alle im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen politischen Parteien einen Vertreter schicken sollten und nicht nur ÖVP und SPÖ, wie es derzeit über Umwege der Sozialpartner passiert“, so Schmiedlechner heute in einer Aussendung.
Eine „echte parlamentarische Kontrolle“ der AMA (Förderverwaltungs-, Marktordnungs- und EU-Zahlstelle bzw. Kontrollstelle) sowie der Tochtergesellschaft AMA Marketing GmbH sei dringend notwendig, verweist der Freiheitliche auf Rechnungshof-Berichte, die „immer wieder viele Mängel“ deutlich machten. Im Antrag wird auf „eine Fülle von Unregelmäßigkeiten, Interessenkonflikte und Vergabemängeln im Prüfungszeitraum 2012–2014“ verwiesen.
Beim Entschließungsantrag 2017 waren neben der FPÖ das Team Stronach, NEOS und die nun in der Regierung vertretenen Grünen dabei gewesen.