Präsident Donald Trump spricht beim „March for Life“ in Washington
AP/Evan Vucci
Als erster US-Präsident

Trump bei Marsch gegen Abtreibung

Donald Trump ist als erster US-Präsident überhaupt bei einer traditionellen Kundgebung von Abtreibungsgegnern in Washington aufgetreten. „Ungeborene Kinder hatten noch nie einen stärkeren Verteidiger im Weißen Haus“, sagte der Republikaner am Freitag beim „March for Life“ (Dt.: „Marsch für das Leben“), der jedes Jahr in der US-Hauptstadt stattfindet. Damit sendet Trump zehn Monate vor der Wahl ein Signal an die konservative Basis.

„Jedes Kind ist ein heiliges und wertvolles Geschenk Gottes.“ Den Demokraten warf Trump unter dem Applaus Tausender Teilnehmer und Teilnehmerinnen vor, „die radikalsten und extremsten Positionen“ in der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche einzunehmen. „Sie sind hinter mir her, weil ich für euch kämpfe, und wir kämpfen für diejenigen, die keine Stimme haben, und wir werden gewinnen, weil wir wissen, wie wir gewinnen können“, sagte Trump. Er habe den Kongress aufgefordert, Gesetze zum Verbot von Spätabtreibungen zu verabschieden.

Trumps Haltung zur Abtreibung hat sich stark gewandelt. In der Vergangenheit hatte Trump sich dafür ausgesprochen, die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch den Frauen zu überlassen – 1999 sprach er sich „für Wahlfreiheit auf jede Art und Weise“ aus. Während des Wahlkampfes 2016 änderte er seine Haltung und erklärte, er trete für den Schutz des ungeborenen Lebens ein.

Kernthema für breite Wählerschichten

Das Thema Schwangerschaftsabbruch ist in den USA hoch umstritten. Ein Grundsatzurteil des Supreme Courts von 1973, das unter dem Kürzel „Roe v. Wade“ bekannt ist, legalisiert Abtreibungen. Trump und viele seiner Republikaner treten dafür ein, dieses Urteil neu aufzurollen. In den vergangenen Monaten hatte es auch mehrfach Verschärfungen im Abtreibungsrecht gegeben. So wurde eine Gesetzesänderung für ein fast vollständiges Abtreibungsverbot im US-Bundesstaat Alabama zuletzt nur von einem Gericht blockiert.

Präsident Donald Trump spricht beim „March for Life“ in Washington
AP/Patrick Semansky
Als erster US-Präsident sprach Trump in persona auf dem „March for Life“

Trumps Teilnahme am „Marsch für das Leben“ weniger als zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl war ein klares Signal an die konservative Wählerschaft, die Trump für eine Wiederwahl braucht. Weiße Evangelikale und Katholiken bildeten bereits bei der letzten Wahl ein wichtiges Wählersegment für Trump, dieses will er wohl auch 2020 wieder mobilisieren. Die Abtreibungsdebatte könnte dafür ein wichtiger Hebel sein, so US-Medien. Sie ist für viele religiöse und rechtsgerichtete Wählerinnen und Wähler ein Kernthema.

Während sein Vizepräsident Mike Pence bereits in der Vergangenheit persönlich an der Kundgebung der Abtreibungsgegner teilgenommen hatte, hatte Trump sich bisher lediglich in Videobotschaften an die Demonstranten gewandt. Auch die republikanischen Präsidenten Ronald Reagan, George H. W. Bush und George W. Bush hatten nur Videobotschaften beigesteuert. Die „New York Times“ („NYT“) bezeichnete Trumps persönlichen Auftritt als den „signifikantesten Moment für die Bewegung seit ihrer Entstehung im Jahr 1974“.

Impeachment: Ankläger beenden Plädoyers

Zum Auftritt im Zentrum Washingtons kam es kurz vor der Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump im nahegelegenen US-Senat. Dort beenden die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses an diesem Freitag ihre Eröffnungsplädoyers. Kurz vor Beginn der Sitzung mahnte der Leiter des Anklageteams, der Demokrat Adam Schiff, erneut, die Republikaner im Senat dürften die Anforderung von Dokumenten und die Vorladung von Zeugen nicht weiter blockieren. „Das ist kein Prozess wegen eines Strafzettels für zu schnelles Fahren oder wegen Ladendiebstahls.“

Es gehe um eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten. Die Vorwürfe seien schwerwiegend, und Zeugen seien von enormer Bedeutung. Ankläger und Verteidiger haben in dem Fall jeweils bis zu 24 Stunden verteilt über drei Tage Zeit, ihre Argumente zu präsentieren. Am Mittwoch hatten die Anklagevertreter damit begonnen, ihre Vorwürfe gegen Trump vorzutragen. Ab Samstag ist das Verteidigerteam des Präsidenten an der Reihe.