Der Vorsitzende der rechten polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat das umstrittene und von der EU scharf kritisierte Gesetz zur Disziplinierung von Richtern und Richterinnen verteidigt. „Wenn es in Polen Rechtsverletzungen gibt, dann werden diese vor allem von den Gerichten selbst begangen, und es gibt dafür unzählig viele Beispiele“, sagte der eigentliche starke Mann Polens der „Bild“ (Samstag-Ausgabe).
Es gebe in Polen Gruppen, die Privilegien „hauptsächlich noch aus kommunistischen Zeiten“ genössen. „Die Gerichte beschützen Vertreter dieser Gruppen auch in krassen und geradezu skandalösen Fällen“, sagte der Parteichef. Beispiele nannte er nicht.
Keine Kritik an anderen Richtern mehr erlaubt
Das neue Gesetz sieht Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung für Richter vor, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Kritiker und Kritikerinnen sehen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Polen durch den Umbau der Justiz beeinträchtigt.
EU-Kommission stellte Antrag
Die EU-Kommission hat eine einstweilige Verfügung eingereicht. Die Brüsseler Behörde habe einen entsprechenden Antrag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gestellt, teilte der EuGH gestern mit. Der Schritt betrifft ein älteres Gesetz von 2017, bezieht sich aber auch auf das neue Gesetz vom vergangenen Donnerstag.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, forderte neue Mechanismen, um die Rechtsstaatlichkeit in der EU und in Polen zu schützen. „Dabei ist die Frage der finanziellen Sanktionen entscheidend“, sagte die deutsche Sozialdemokratin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.