Die Regierung will bei ihrer Klausur in Krems die erste Etappe ihrer Steuerreform konkretisieren. Berechnungen haben ÖVP und Grüne diesbezüglich noch nicht vorgelegt. Wirtschaftsforscher orientieren sich aber an den Zahlen der alten, türkis-blauen Koalition und kommen somit auf Gesamtkosten von 5,7 Milliarden Euro. Neu hinzugekommen sind im aktuellen Regierungsprogramm Ökologisierungsmaßnahmen.
Bekannt ist bisher, dass im kommenden Jahr der Eingangssteuersatz für Einkommen und Löhne von 25 auf 20 Prozent sinken soll. Das würde laut einer Aufstellung des Instituts EcoAustria 1,6 Milliarden Euro (den Bund und die Länder) kosten. Ebenfalls vorgesehen sind erste Ökologisierungsschritte: die Neugestaltung der Flugticketabgabe sowie klimafreundlichere Neufassungen des Pendlerpauschales und der Lkw-Maut. Hier sind die Details aber noch unklar.
Experte nennt Finanzierungsmöglichkeiten
In weiterer Folge will die Regierung auch den zweiten und dritten Tarif der Lohn- und Einkommensteuer senken – und zwar von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent. Das würde weitere 2,3 Milliarden Euro kosten und war unter Türkis-Blau für 2022 vorgesehen. Weitere 1,8 Milliarden Euro will sich die Regierung die Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne von 25 auf 20 Prozent kosten lassen (von der letzten Regierung bis 2023 eingeplant). In Summe geht es also um 5,7 Milliarden Euro.
Finanzierbar wäre die Steuerreform aus Sicht von EcoAustria-Direktor Tobias Thomas sowohl aus dem damit verbundenen stärkeren Wirtschaftswachstum, das wiederum zu höheren Staatseinnahmen führen müsste. Diesen Eigenfinanzierungsgrad beziffert Thomas mit 40 bis 50 Prozent. Den Rest würde er durch „Effizienzsteigerungen“ hereinholen und verweist darauf, dass etwa das Bildungssystem in Österreich deutlich teurer sei als in den Niederlanden und Finnland, obwohl diese im internationalen PISA-Test besser abschneiden. Und auch im Gesundheitsbereich ortet Thomas Einsparungspotenzial.
Dass die viel zitierte kalte Progression durch die Steuerreformen sowohl der letzten als auch der aktuellen Regierung mehr als ausgeglichen wird, hat indessen die Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung gemeinsam mit der Wiener WPZ errechnet. Demnach übersteigt das Entlastungsvolumen von 2017 bis 2021 (9,5 Mrd. Euro) die seither angefallene kalte Progression (7,7 Mrd. Euro). Hier werden auch der seit 2019 geltende Familienbonus, die Senkung der Arbeitslosenbeiträge 2018 und höhere Pensionen für Geringverdiener berücksichtigt.