Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) erwartet für die fünf Jahre bis 2024 ein anhaltend schwaches Wirtschaftswachstum ähnlich wie schon im Herbst prognostiziert. Die Arbeitslosigkeit wird wieder leicht zunehmen.
Fraglich ist für das WIFO, wie die Pläne zur Senkung der Abgabenquote durch Steuerentlastungen und zusätzliche Ausgaben für den öffentlichen Verkehr und Klimaschutz mit dem Ziel eines weiteren Budgetüberschusses zusammengehen sollen.
Die WIFO-Prognose beruht auf einer „No policy change“-Annahme, dass also der Rechtsstand von Oktober unverändert bleibt. Damit ist auch das Anfang Jänner vorgestellte Regierungsprogramm noch nicht berücksichtigt. Unter dieser Annahme errechnet das WIFO für den Zeitraum 2020 bis 2024 einen jährlichen Budgetüberschuss von rund 0,4 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP), was etwa 1,7 Mrd. Euro entspricht.
Das ist der fiskalpolitische Spielraum, bei dem das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne zusätzliche (einnahmen- und/oder ausgabenseitige) Gegenfinanzierung erreichbar ist.
Die Kosten der Steuerreform
Denn allein mit der Senkung der ersten Lohn- und Einkommensteuerstufe von 25 auf 20 Prozent, die auf rund eineinhalb Mrd. Euro geschätzt wird, wäre der Budgetüberschuss von 1,7 Mrd. Euro großteils aufgebraucht, rechnete der WIFO-Makroökonom Josef Baumgartner gegenüber der APA vor.
Wolle die Regierung noch den Körperschaftsteuersatz (KÖSt) von 25 auf 21 Prozent senken und vielleicht 2022 oder 2023 die beiden weiteren ESt-Stufen von 35 auf 30 bzw. von 42 auf 40 Prozent senken, „wären das nochmals rund vier Mrd. Euro“.