Weg für umstrittene US-Einwanderungsregeln frei

Das oberste US-Gericht hat den Weg für die Anwendung verschärfter Regeln für die legale Einwanderung in die Vereinigten Staaten vorerst frei gemacht.

Die Bestimmungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump sehen vor, dass die Behörden eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) verweigern können, wenn die Antragsteller auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Der Supreme Court hob gestern eine Entscheidung eines Berufungsgerichts in New York auf, die das Inkrafttreten der Regelung im ganzen Land gestoppt hatte.

Trump arbeitet seit Langem auf eine Reform des Einwanderungssystems in den USA hin. Er will erreichen, dass es stärker auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist.

Klagen gegen Regierungsvorstoß

Die neuen Bestimmungen sollten im Oktober in Kraft treten, jedoch hatte es Klagen gegen den Vorstoß der Regierung gegeben. Mit der Entscheidung des Supreme Courts endet die juridische Auseinandersetzung über die umstrittenen Neuregelungen allerdings nicht, vor anderen US-Gerichten werden deswegen noch Prozesse geführt. Im US-Bundesstaat Illinois können die Regeln weiterhin nicht vollstreckt werden.

Die Einwanderungsgesetze enthalten schon jetzt Bestimmungen, wonach die Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verweigern können. Anwärterinnen und Anwärter auf die Green Card müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und finanziell für sich sorgen können.

Die neuen Regeln nennen aber eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können – darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen, Wohngeld und bestimmten Krankenversicherungsleistungen.