Traditionell dient die erste Klausur einer neuen Regierung auch immer dem Kennenlernen. Mag sein, dass sich die Regierungsmitglieder von ÖVP und Grünen bereits bei den langen Koalitionsverhandlungen besser kennenlernen konnten. Als Symbol nach außen dient ein erstes ressortübergreifenes Arbeitstreffen nur drei Wochen nach der Angelobung aber allemal.
Passenderweise haben die Ressorts inzwischen auch die richtigen Namen und die Ministerinnen und Minister damit auch rechtlich die vereinbarten Agenden unter sich. Bevor es am Mittwoch Richtung Krems geht, musste deshalb noch ein Teil der Regierung beim Bundespräsidenten vorstellig werden. Die Neuaufteilung der Ressortzuständigkeiten machte für eine Reihe von Ministerinnen und Ministern eine erneute Angelobung notwendig.
Vorzeigethemen für beide Seiten
Von der Hofburg hatten es die Regierungsmitglieder jedenfalls nicht weit zum gemeinsamen Abfahrtspunkt. Vom Ballhausplatz brachte ein Bus die Regierung am späten Vormittag nach Krems. Im Hotel Steigenberger sollen dann nicht nur alle Ministerinnen und Minister ihre Schwerpunkte für dieses Jahr präsentieren. Die Koalition will bis Donnerstagnachmittag auch die ersten inhaltlichen Pflöcke einschlagen.
Im Zentrum stehen dabei zwei Themenblöcke – zusammengehalten von der Klammer Steuerreform. Dabei ist der Wunsch augenscheinlich, dass beide Koalitionspartner noch vor dem Ende des ersten Monats thematische Erfolge vorweisen können.
Entlastung und Ökologisierung
Da ist zum einen die geplante Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen, die Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf der Klausur präsentieren soll – und die bereits die geplatzte ÖVP-FPÖ-Regierung auf der Agenda hatte. In den kommenden Jahren sollen die ersten drei Tarifstufen der Einkommenssteuer gesenkt werden. Bereits mit 1. Jänner 2021 soll der niedrigste Steuersatz von 25 auf 20 Prozent fallen. Konkret bedeutet das eine Entlastung von bis zu 350 Euro pro Jahr. Zwar profitieren kleine Einkommen von der Entlastung prozentuell am stärksten. Aber natürlich sinkt auch die Steuerlast höherer Einkommen.
Im kommenden Jahr in Kraft treten sollen auch Maßnahmen, für die Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) verantwortlich zeichnet. Im Regierungsprogramm firmieren die Punkte als erster Teil der „ökosozialen Steuerreform“. Darunter fällt die Vereinheitlichung der Flugticketabgabe ebenso wie die Erhöhung der NoVa und Maßnahmen gegen den Tanktourismus. Den größten Brocken dürfte wohl die Ökologisierung der Pendlerpauschale darstellen. Dazu passt auch, dass Gewessler noch am Dienstag verkündete, dass bereits ein Projektteam an der Umsetzung eines österreichweiten „Öffi“-Tickets arbeite.
SPÖ verweist auf eigene Steuerpläne
Ebenfalls bereits am Dienstag zu Wort meldete sich die SPÖ. In einer Pressekonferenz erinnerte die Oppositionspartei im Hinblick auf die Regierungsklausur an ihre Forderungen im Steuerbereich. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte erneut eine Steuerbefreiung für Gehälter bis 1.700 Euro brutto. Außerdem – auch das eine SPÖ-Forderung aus dem Wahlkampf – sollten die Mindestlöhne per Kollektivvertrag auf 1.700 Euro erhöht werden.
Steuerpläne der Regierung
Am Mittwoch beginnt die erste gemeinsame türkis-grüne Klausur, bei der das Topthema die Steuerpolitik sein wird.
Als zweiten Punkt wünscht sich die SPÖ die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, als dritten eine faire und ökologische Reform der Pendlerpauschale. Man wolle einen kilometerabhängigen steuerlichen Absetzbetrag und zudem jene belohnen, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.
NEOS drängt auf Ende der kalten Progression
Auch NEOS äußerte sich Dienstagnachmittag und pochte erneut auf die Abschaffung der kalten Progression. „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben endlich eine echte Entlastung verdient – es muss endlich Schluss sein mit diesen elenden Marketingschmähs“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn in einer Aussendung.
„Es ist billig und vor allem unfair, wenn sich Kurz und Blümel für eine kleine Tarifentlastung abfeiern lassen – denn sie geben damit nicht einmal einen Teil dessen zurück, was den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in den vergangenen Jahren aus der Tasche gezogen wurde“, so Schellhorn. Nur durch die Abschaffung der kalten Progression würden die Menschen nachhaltig entlastet.