Vor Regierungsklausur: SPÖ pocht auf 1.700 Euro steuerfrei

Anlässlich der morgen beginnenden türkis-grünen Regierungsklausur erinnert die SPÖ an ihre Forderungen im Steuerbereich. Es brauche eine Steuerbefreiung der Gehälter bis 1.700 Euro Monatsbrutto, sagte heute Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Das bringe 1.100 Euro Erleichterung für jeden Arbeitnehmer jährlich. Insgesamt soll das SPÖ-Entlastungspaket ein Volumen von fünf Mrd. Euro haben.

3,5 Mio. Arbeitnehmer würden davon profitieren, aber auch 400.000 Ein-Personen- und Kleinunternehmen, sagte Rendi-Wagner. Über die Kollektivverträge will die SPÖ – wie schon vor der Nationalratswahl gefordert – zudem die Mindestlöhne auf ebenfalls 1.700 Euro hinaufschrauben.

SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner im Interview

Die Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, nimmt Stellung zum Wahlsieg der SPÖ von Hans Peter Doskozil im Burgenland – und sagt, was dieser Sieg für die Linie der Bundes-SPÖ bedeutet.

So weit wie Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil im Burgenland, der den Landesbediensteten 1.700 Euro netto garantiert, wollte sie nicht gehen. Dessen Schritt sei richtig, und Doskozil habe ihn sich sicher auch durchgerechnet: „Aber wir haben das Gesamte im Blick gehabt.“ Unterschiede in den großen thematischen Fragen zwischen ihr und der SPÖ im Burgenland stellte sie einmal mehr in Abrede – wie schon tags zuvor in der ZIB2.

Als zweiten Punkt wünscht sich die SPÖ die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, als dritten eine faire und ökologische Reform der Pendlerpauschale. Man wolle einen kilometerabhängigen steuerlichen Absetzbetrag und zudem jene belohnen, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

NEOS pocht auf Aus für kalte Progression

NEOS drängt indessen erneut auf die Abschaffung der kalten Progression. „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben endlich eine echte Entlastung verdient – es muss endlich Schluss sein mit diesen elenden Marketingschmähs“, sagte heute NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.