Anklageschrift gegen Netanjahu bei Gericht eingetroffen

Die Anklageschrift gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruption ist beim Bezirksgericht in Jerusalem eingereicht worden. Das teilte das Justizministerium gestern mit. Netanjahu hatte zuvor seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung zurückgezogen.

Der rechtskonservative Ministerpräsident schrieb heute auf seiner Facebook-Seite, er habe das dem Parlamentspräsidenten Juli Edelstein mitgeteilt. Netanjahu warf seinen politischen Gegnern ein „schmutziges Spiel“ vor und betonte, er werde alle Korruptionsvorwürfe widerlegen.

Neuwahl am 2. März

Mit der Einreichung der Anklageschrift ist damit zu rechnen, dass sich Netanjahu in Kürze einem Korruptionsprozess wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit stellen muss. Unklar war zunächst, ob die Sitzungen des Prozesses noch vor der Wahl am 2. März beginnen könnten. Netanjahu strebt trotz der Anklage eine Wiederwahl als Ministerpräsident an.

Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich zwielichtige Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Heute Vormittag begann im Parlament eine Sitzung zu Netanjahus Immunitätsantrag. Dabei war eine Abstimmung über die Einrichtung eines Knesset-Ausschusses geplant, der über die Immunität des 70-Jährigen entscheiden sollte. Die Aussichten auf eine Immunität galten dabei allerdings als sehr schlecht.