Nicht nur Kritik an der neuen Koalition in Österreich und an der neuen EU-Kommission, sondern auch am deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl heute in Berlin geübt. Kickl traf sich mit der Spitze der AfD-Fraktion, um die Zusammenarbeit zu intensivieren. Seine Pressekonferenz mit Alexander Gauland und Alice Weidel fand enormes Medienecho.
„Weg in Sackgasse eingeschlagen“
In der gegenwärtigen Koalition in Österreich entwickelten sich die Dinge in die falsche Richtung, was den Schutz der Bevölkerung und die Kontrolle der Grenzen betreffe, sagte Kickl. „Und auch mit der neuen EU-Kommission wird der Weg in eine Sackgasse eingeschlagen.“ Von Seehofer zeigte sich Kickl enttäuscht: Er bezeichnete ihn als „größten Wackelkandidaten“ bei der Grenzsicherung.
Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, begrüßte die angestrebte Zusammenarbeit mit der FPÖ. Kulturell, politisch und sprachlich sei die Partei der AfD am nächsten. Der größte Bereich in der Kooperation werde die Migrations- und Asylpolitik sowie der Schutz von Grenzen und Bevölkerung umfassen.
Kickl illustrierte seine Kritik an der Flüchtlingsverteilungspolitik der Kommission mit einem Schiff, das ein Leck habe. „Niemand kommt auf die Idee, statt das Leck zu stopfen, das Wasser auf die einzelnen Kabinen zu verteilen.“
Eingangs hatte Kickl „eine Art Staatsdoktrin“ kritisiert: Man dürfe über Meinungs- und Redefreiheit für alle Parteien diskutieren „außer für die FPÖ in Österreich und die AfD in Deutschland“.