Der Plan solle zu einer „realistischen Zweistaatenlösung“ für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump. Es sei ein „langer und schwieriger Prozess“ gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte Trump. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit. Ein palästinensischer Staat soll eine Hauptstadt in Ostjerusalem bekommen. Dort würden die USA „stolz“ eine Botschaft eröffnen, sagte Trump, der von einem „großen Schritt in Richtung Frieden“ sprach und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung seines Plans aufrief.
Der US-Präsident sagte, sollte Abbas „den Weg des Friedens“ wählen, könne er auf die Hilfe der USA und anderer Staaten zählen. Damit, so Trump, könne die Armut und Arbeitslosigkeit reduziert werden. Die Wirtschaft der Palästinenser könnte sich bei einer Annahme des Plans „verdoppeln oder verdreifachen“, versprach Trump. Die USA stünden bereit, den Palästinensern „in vielerlei Hinsicht zu helfen“, wenn diese bereit seien, Frieden zu schließen und dem Terrorismus abzuschwören. Zahlreiche Staaten seien zu Milliardeninvestitionen bereit.
„Großartiger Deal für Palästinenser“
Die Palästinenserführung hatte den Plan allerdings schon vorab als Verstoß gegen UNO-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem „Tag des Zorns“ nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen. Tausende Palästinenser und Palästinenserinnen protestierten im Gazastreifen gegen Trumps Ideen.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ostjerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Schon lange fordern die Palästinenser im Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem. Trump sagte am Dienstag, dass „dieser Deal ein großartiger Deal für die Palästinenser“ sei. Sie hätten die Möglichkeit, zu einem „wirklich unabhängigen und wunderbaren Staat“ zu werden.
Trump präsentierte Nahost-Friedensplan
Gemeinsam mit Israels Premier Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump seinen lange angekündigten Friedensplan für Nahost präsentiert. Er sieht eine Zweistaatenlösung vor.
Der US-Präsident warnte zugleich, das könne die letzte Gelegenheit für die Palästinenser sein, einen eigenen Staat zu bekommen. Als Bedingung für einen eigenen Staat müssen die Palästinenser ihre Waffen abgeben und Israels Verantwortung für die Sicherheit im Westjordanland akzeptieren. Im „Laufe der Zeit“ könnten die Palästinenser „mehr Verantwortung für die Sicherheit“ übernehmen. Das Weiße Haus veröffentlichte auch schon eine Karte mit möglichen Grenzen eines Palästinenserstaates. Das Westjordanland, in dem 15 israelische Siedlungen vorgesehen sind, soll laut der Karte durch einen Tunnel mit dem Gazastreifen verbunden werden.
Netanjahu bedankte sich bei Trump
Die Karte sieht auch ein Industriegebiet sowie ein Siedlungs- und Landwirtschaftsgebiet südlich des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten vor. Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, sagte nach der Bekanntgabe des Plans, dass Israel umgehend Siedlungen im Westjordanland annektieren könne. „Israel muss überhaupt nicht warten“, sagte er und reagierte damit auf eine Journalistenfrage, ob Israel mit einer Annexion von Siedlungen im Westjordanland warten müsse, die in Gebieten liegen, die laut dem US-Plan künftig zu Israel gehören sollen.
Laut Israels Ministerpräsident Netanjahu sieht der Nahost-Plan eine „Anerkennung“ der israelischen Siedlungen im Westjordanland vor. Zudem werde das Jordantal unter israelischer Kontrolle bleiben, sagte Netanjahu. Er zeigte sich jedenfalls erfreut über den US-Plan und dankte US-Präsident Trump dafür, dass er der „großen Lüge“ ein Ende bereite, dass es sich bei diesen Ortschaften um illegal von Israel besetzte Gebiete handle. So könne mit den Palästinensern Frieden geschlossen werden.
Ein Rückkehrrecht nach Israel für palästinensische Flüchtlinge sieht der Plan nach Angaben von Netanjahu nicht vor. Zudem forderte er die Palästinenser am Dienstag auf, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Er sei bereit, mit der Palästinenserführung über einen „Weg“ zu einem künftigen palästinensischen Staat zu verhandeln. Am Mittwoch wird Netanjahu den Nahost-Plan mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erörtern. Netanjahu werde zu diesem Zweck in die russische Hauptstadt reisen, sagte ein israelischer Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AFP.
Abbas lehnt Plan ab
Die Arabische Liga berief hingegen eine Dringlichkeitssitzung ein. Der Vizechef der Organisation, Hossam Saki, sagte am Dienstag vor Journalisten in Kairo, auch der palästinensische Präsident Abbas werde an dem Treffen zur Diskussion des „sogenannten Deals des Jahrhunderts“ am Samstag in der ägyptischen Hauptstadt teilnehmen. Die radikalislamische Hamas im Gazastreifen lehnt den Plan ganz ab. „Wir werden keinen Ersatz für Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates akzeptieren“, sagte der Hamas-Vertreter Chalil al-Hajja der Nachrichtenagentur AFP.
Expertin Petra Ramsauer zum Nahost-Plan
Nahost-Expertin und Journalistin Petra Ramsauer analysiert den Plan von US-Präsident Donald Trump, der eine Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser vorsieht.
Palästinenserpräsident Abbas lehnte den Plan mit deutlichen Worten ab. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sprach er am Dienstag von einer Verschwörung zwischen Trump und Israels Ministerpräsident Netanjahu. „Ich sage Trump und Netanjahu: Jerusalem steht nicht zum Verkauf, unsere gesamten Rechte stehen nicht zum Verkauf und können nicht verhandelt werden. Und Ihr Abkommen, die Verschwörung, wird nicht durchkommen.“
Auch die Türkei zeigte sich in einer ersten Reaktion ablehnend. Das Außenministerium erklärte, es handle sich um „einen Plan zur Annexion mit dem Ziel, die Zweistaatenlösung abzutöten und palästinensisches Gebiet zu stehlen“. Trumps Vorschläge seien eine „Totgeburt“. Die russische Regierung rief Israel und die Palästinenser zu direkten Verhandlungen auf. Das sei nötig, um einen „für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden“, sagte der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow. Es sei unklar, ob der US-Vorschlag „für beide Seiten annehmbar“ sei. „Wir müssen die Reaktion aller Parteien abwarten“, sagte Bogdanow weiter.
EU für Zweistaatenlösung
Die EU bekräftigte indes ihr Bekenntnis zur Zweistaatenlösung als Grundlage für jegliche Friedenslösung zwischen Israel und Palästinensern. Die EU stehe „fest und einig“ hinter einer zwischen Israel und den Palästinensern „verhandelten und realisierbaren Zweistaatenlösung“, betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend.
Die EU werde die Vorschläge der USA „prüfen und auswerten“, kündigte Borrell an. Das werde jedoch auf der „bestehenden Position der EU“ zur Zweistaatenlösgung und unter Berücksichtigung der „legitimen Ansprüche der Palästinenser und Israelis“ sowie „aller relevanten UNO-Resolutionen und international vereinbarten Eckpunkte“ geschehen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg begrüßten Trumps Plan. In einer Aussendung heißt es: „Wir begrüßen, dass sich die USA und Präsident Trump in einem der schwierigsten Konflikte der internationalen Politik mit konkreten Vorschlägen einbringen.“ Kurz und Schallenberg appellieren „an die Parteien, den US-Plan zum Anlass zu nehmen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen unter US-Führung, um auf dieser Basis zu einem endgültigen Abkommen zu gelangen.“