Die Republikaner können im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump nach Berichten von Medien die Vorladung von Zeugen wider Erwarten nicht verhindern. Es gebe im Senat momentan keine ausreichende Mehrheit, das Ansinnen der Demokraten zu blockieren, sagte gestern der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell.
McConnell soll in einem vertraulichen Treffen mit republikanischen Senatoren aber nicht ausgeschlossen haben, bis zur Abstimmung dazu am Freitag noch die nötige Mehrheit von 51 Senatoren zu erreichen, wie unter anderem die „Washington Post“ und das „Wall Street Journal“ berichteten.
Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Vorladung von Zeugen und die Anforderung von Dokumenten verhindern, damit sich der Prozess nicht mehrere Wochen hinzieht – zumal im November in den USA gewählt wird.
Die Demokraten müssten vier Senatoren auf ihre Seite ziehen, um eine Mehrheit zur Berufung von Zeugen zu bekommen. Die republikanischen Senatoren Mitt Romney und Susan Collins hatten am Montag gesagt, dass es inzwischen starke Argumente für die Vorladung von Zeugen gebe, die wohl auch andere Republikaner überzeugten. Auslöser des Stimmungsumschwungs waren offenbar vor allem Berichte über Enthüllungen aus einem Manuskript von Trumps früherem nationalen Sicherheitsberater John Bolton zur Ukraine-Affäre.
Trumps Verteidiger hielten Schlussplädoyers
Die Verteidiger Trumps forderten mit eindringlichen Worten ein rasches Abweisen der Anklage. Die Demokraten hätten das Impeachment gegen Trump nur begonnen, weil sie seine Politik ablehnten, nicht weil es dafür juridisch stichhaltige Gründe gebe, sagte Trumps führender Anwalt Jay Sekulow in seinem Abschlussplädoyer im Senat.
Wenn das zum neuen Standard für die Amtsenthebung eines US-Präsidenten werden sollte, wären alle künftigen Staatschefs „schon vor dem Ableisten des Amtseids gelähmt“, sagte Sekulow. „Die Schwelle für eine Amtsenthebung kann nicht so niedrig angesetzt werden“, sagte er.
Sekulow wies jüngste Enthüllungen zurück
Die Senatoren müssten die Anklagepunkte des von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses ohne Wenn und Aber zurückweisen, forderte Sekulow. „Das erfordert die Verfassung, und die Gerechtigkeit verlangt es“, sagte er.
Sekulow wies auch die von vielen Demokraten als belastend beschriebenen jüngsten Enthüllungen Boltons zurück. Solche Anschuldigungen aus einem Buch von jemandem, der gar nicht mehr in Verantwortung stehe, könnten kein Grund für ein Impeachment sein, sagte er.
Cipollone verglich Impeachment mit Putsch
Der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, verglich das Amtsenthebungsverfahren nur wenige Monate vor der Präsidentenwahl im November mit einem Putsch. „Es würde unser Land gefährlich verändern und unsere demokratischen Institutionen für immer schwächen“, sagte Cipollone.
Das Impeachment entspreche einer schweren Wahlmanipulation, sagte er. „Der Senat darf das nicht erlauben“, forderte Cipollone. Dem Verfahren müsse „so schnell wie möglich“ ein Ende bereitet werden.
Morgen und Freitag können die Senatoren schriftlich Fragen an die Ankläger und die Verteidiger richten. Sie sollen dann jeweils in höchsten fünf Minuten beantwortet werden, so der oberste Richter John Roberts, der dem Verfahren in der Parlamentskammer vorsitzt.
Im Anschluss an die Fragen könnte es auch zu einer erneuten Abstimmung zur möglichen Anhörung von Zeugen kommen. Sollte es keine Zeugenanhörungen geben, könnte der Senat theoretisch schon am Freitagabend über die Anklage abstimmen.