Der irakische Präsident Barham Saleh hat dem Parlament ein Ultimatum für die Nominierung eines neuen Regierungschefs gesetzt. Sollte es den „betroffenen Kräften“ im Parlament bis zum Samstag nicht gelingen, einen geeigneten Kandidaten zu benennen, werde er jenen mit der Regierungsbildung zu beauftragen, „den ich am akzeptabelsten für das Parlament und die Bevölkerung halte“, schrieb Saleh heute in einem Brief, den AFP einsehen konnte.
Nach wochenlangen Massenprotesten hatte Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi im Dezember seinen Rücktritt eingereicht. Er führt aber weiter eine Übergangsregierung an, weil sich das zutiefst gespaltene Parlament in Bagdad bisher nicht auf einen Nachfolger einigen konnte.
Über 480 Tote
Neben der Zustimmung der verfeindeten politischen Lager im Irak wäre ein neuer Regierungschef auch auf die Unterstützung durch die schiitischen Autoritäten, das Nachbarland Iran, die US-Regierung und nicht zuletzt auch die regierungskritischen Protestbewegung angewiesen. Ende Dezember hatte Saleh die Nominierung des Gouverneurs von Basra, Assad al-Aidani, mit der Begründung abgelehnt, dieser sei zu „umstritten“.
Seither ist die Lage im Irak zusehends instabiler geworden. Mehr als 480 Menschen wurden seit Beginn der Massenproteste im Oktober getötet. Zudem ist der Irak zum Schauplatz der Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Iran geworden.