Vieles, was am Donnerstag präsentiert und im Ministerrat beschlossen wurde, steht im Regierungsprogramm. Zum Teil stammen wesentliche Punkte sogar von der ÖVP-FPÖ-Regierung. So sollen etwa die Tarife bei der Lohn- und Einkommensteuer in den kommenden Jahren gesenkt werden. Konkret wird die erste Tarifstufe laut ÖVP-Grünen-Regierung 2021 von 25 auf 20 Prozent gesenkt.
Im Jahr darauf soll die Senkung der zweiten (von 35 auf 30 Prozent) und der dritten (von 42 auf 40 Prozent) Tarifstufe kommen. Verbunden wird die Entlastung mit „Maßnahmen für die Landwirtschaft, für den Wirtschaftsstandort und mit einer Erhöhung des Familienbonus“, sagte Kurz. Was zwar nicht im Regierungsprogramm steht, aber nun auch beschlossen wurde: Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Einkommensmillionäre wird 2021 verlängert. 440 Personen hatten zuletzt ihr Einkommen mit diesem Satz versteuern müssen.
Kurz: Umgesetzt, was versprochen wurde
Kurz sagte bei der Pressekonferenz, dass man nun Vorhaben vorbereitet habe, für welche die ÖVP-Grünen-Regierung gewählt worden sei. „Ich bin froh, dass es in wenigen Wochen gelingt, den Startschuss zu setzen“, sagte er und sprach von einem Entlastungsvolumen von vier Milliarden Euro. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ging näher auf die Gegenfinanzierung ein. Man müsse sich nun Spielräume erarbeiten, weiter im System sparen, und es brauche einen strengeren Budgetvollzug. Das bedeute, der Druck bei den Budgetverhandlungen sei höher. In wenigen Wochen wird Blümel das Budget präsentieren.
Bundeskanzler Kurz über die Regierungsklausur
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erläutert im ZIB2-Interview die Art der Zusammenarbeit in der Regierung und die Ergebnisse der Regierungsklausur in Krems.
Die grüne Handschrift bei der Steuerreform ist die Ökologisierung. Dafür werde im Februar eine Taskforce eingerichtet. Geleitet wird sie von Blümel und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Laut Vizekanzler Kogler deckte man nun mit dem Beschluss im Ministerrat beide Seiten ab: Zum einen würden die Menschen entlastet, zum anderen werde umweltschädigendes Verhalten bestraft und umweltfreundliches belohnt. „Es ist eine Umsteuerung“, sagte Kogler.
Kaum Details zu Ökologisierung
Finanzminister Blümel konnte noch keine konkreten Zahlen zu den Vorhaben nennen. Das sei jetzt auch nicht möglich. Der Finanzminister will aber arbeitende Menschen und den Standort entlasten. Die Schuldenquote will er Richtung 60 Prozent senken, die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent. Unklar ist vorerst, wann jene Etappe kommt, die eine Senkung der Körperschaftssteuer bringt. Das gehe nicht alles auf einmal, deshalb werde es eine stufenweise Vorgehensweise, sagte Blümel.
Gewessler schloss sich dem Wording ihres Parteichefs Kogler an. „Es ist ein Einstieg in die Steuerstrukturreform“, sagte die Ministerin und verwies auf die im Regierungsprogramm festgehaltenen sechs Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuersystems. Durch die Flugticketabgabe von zwölf Euro pro Ticket erwartet sie sich 110 Millionen Euro Mehreinnahmen. Für die „Weiterentwicklung“ der Normverbrauchsabgabe (NoVA) gab es noch keine finanziellen Details. Allerdings war bekannt, dass die NoVA gespreizt und der CO2-Verbrauch berücksichtigt wird.
In der Taskforce, in die auch Experten und Expertinnen eingebunden werden, sollen weitere Ökologisierungsmaßnahmen bis zum Sommer detailliert ausgearbeitet werden, darunter etwa der Tanktourismus, der die österreichische CO2-Bilanz belastet, die Lkw-Maut, die Pendlerpauschale und das Dienstwagenprivileg. Dabei werde man mit den Interessenvertretungen, den im Parlament vertretenen Parteien und mit der Zivilgesellschaft in Dialog treten, wie die Ministerin betonte.