SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer findet den Regierungsvorschlag für eine Tarifreform „schwach und unsozial“, teilte er nach dem Pressestatement von ÖVP und Grünen per Aussendung mit. Dass die Regierung zunächst nur in der untersten Stufe den Steuertarif von 25 auf 20 Prozent senken will, bringe „maximal 350 Euro pro Jahr“ und gleiche daher nicht einmal die kalte Progression aus, so die Kritik. „Das ist aus Sicht der arbeitenden Menschen keine Steuerreform, sondern ein Sparpaket“, sagte Krainer.
Für die FPÖ war die gesamte Klausur in der Wachau ein „Marketingschmäh“ – auch weil die Regierung mit dem Bus statt mit dem Zug angereist war. Inhaltlich setze die Regierung ihre Inszenierungspolitik fort, kritisierte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Hier nannte er etwa das „1-2-3-Ticket“ für den öffentlichen Verkehr. Enttäuscht zeigte er sich zudem, dass vom Thema Pflege bei der Regierungsklausur nichts zu hören war. Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bleibt die Ankündigung zur Steuerreform weit hinter dem zurück, was bereits unter Türkis-Blau im Mai 2019 vom Ministerrat beschlossen worden sei.
NEOS enttäuscht
Enttäuscht zeigte sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn über die Steuerreformpläne der Regierung. „Das hat weder etwas mit einer echten Entlastung noch mit einem großen Wurf in Richtung ökologische Steuerreform zu tun“, kritisierte er. Die Steuerzahler seien „einmal mehr dem türkisen Marketingschmäh aufgesessen“. Auch die Pläne für eine Ökologisierung des Steuersystems sind nach Schellhorns Ansicht viel zu wenig.
Ähnlich wie Schellhorn ist auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian der Meinung, dass der Handlungsbedarf für eine rasche Abgeltung der kalten Progression von der Regierung noch immer nicht erkannt wurde. Die geplante Steuerreform nannte er „einen kleinen Schritt in die richtige Richtung mit großen Defiziten“. Weiters kritisierte er: „Die Pläne für die türkis-blaue Steuerreform wurden aus der Lade geholt und mit einem kleinen grünen Farbklecks versehen.“
Greenpeace vermisst Tiefgang
Die Umweltorganisation Greenpeace vermisst bei den präsentierten Ergebnissen der Regierungsklausur den Tiefgang. Die Kritik: Die vorgestellten Maßnahmen zur Ökologisierung der Steuersystems wurden weder gegenüber dem Regierungsprogramm konkretisiert, noch wurde ein detaillierter Zeitplan vorgestellt, wann die ersten Maßnahmen im Jahr 2021 umgesetzt werden. Für das laufende Jahr wurden lediglich Gespräche und die Gründung einer Taskforce angekündigt, aber keine klaren steuerlichen Schritte, beklagte Greenpeace am Donnerstag.
Die Organisation Global 2000 sieht es zwar als „positives Signal, dass bei der ersten Regierungsklausur die Ökologisierung des Steuersystems eine so prominente Rolle gespielt hat“. Auch ihr fehlen aber klare Aussagen zum Volumen des Vorhabens.
ÖVP-Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer zufrieden
Positives Feedback für die Regierungspläne gab es am Donnerstag von Wirtschaftsseite. „Angesichts einer unsicheren Konjunkturlage hält die Regierung Wort und stärkt mit der geplanten Steuerentlastung die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher“, so ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. Auch Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer, begrüßte den ersten Schritt der steuerlichen Entlastung. „Der Fahrplan der Bundesregierung für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes steht“, jubelte er.
Von liberalen Thinktank Agenda Austria kam der Einwand, dass die Bürger ihre Steuersenkung beim vorgelegten Modell zu einem beträchtlichen Teil selbst finanzieren müssten, weil die türkis-grüne Regierung an der kalten Progression festhalte. Mit dieser „Inflationssteuer“ befreie sich die Regierung von jeglichem Reformdruck, hieß es in einer Aussendung.
AK warnt vor fehlender Gegenfinanzierung
Die Arbeiterkammer sieht bei den geplanten Steuersenkungen die Gefahr von fehlender Gegenfinanzierung. AK-Präsidentin Renate Anderl warnte vor dem angekündigten „Sparen im System“. „Steuern sind wichtig für die Finanzierung des Sozialstaates und der öffentlichen Infrastruktur – davon profitieren alle. Sieben von zehn Steuer-Euro fließen in Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Pensionen“, sagte sie.