Entscheidender Tag im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat steuert auf eine wichtige Entscheidung zu: Die Senatoren werden heute darüber entscheiden, ob sie im Impeachment-Prozess neue Zeugenaussagen zulassen. Scheitern die oppositionellen Demokraten mit ihrer Forderung nach Zeugenvorladungen, könnte der Prozess gegen Trump noch in dieser Woche enden.

Die oppositionellen Demokraten wollen im Senat Schlüsselzeugen der Ukraine-Affäre wie den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen. Die Republikaner und Trumps Anwälte lehnen das strikt ab.

Amtsenthebung nahezu ausgeschlossen

Die Demokraten stellen nur 47 der 100 Senatoren und müssten für einen Mehrheitsbeschluss mindestens vier Republikaner auf ihre Seite ziehen. Bis zuletzt war unklar, ob ihnen das gelingen könnte. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt als ausgeschlossen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren nötig.

Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Parlaments zu blockieren.